Hohe Tarife beim Briefporto, schlechtere Leistungen durch Zusperren hunderter Postämter und steigender Druck auf das Personal sind für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) Argumente genug für eine klare Absage an die Liberalisierung der Post, wie sie von der EU verordnet und in Österreich unterwürfig vollzogen wird. Wenn Post-Chef Anton Wais jetzt beklagt, dass das Briefporto in Österreich zu niedrig ist, obwohl Österreich mit 55 Cent für den Normalbrief im EU-Vergleich im Spitzenfeld liegt, kann dies nur als Indiz dafür gesehen werden, die Post als noch im Staatsbesitz befindliches Unternehmen für den Börsengang und damit für private Investoren herauszuputzen.

Die Kehrseite ist ein massiver Personalabbau verbunden mit der „Auslagerung“ von angeblich überschüssigem Personal in zweifelhafte „Job-Centers“, Steigerung des Arbeitsdrucks und massives Mobbing bis hin zu Klagen gegen kritische Betriebsräte wie im Fall des GLB-Personalvertreters Robert Hobek (Postamt 1230 Wien). Die Österreichische Post AG erhöhte 2004 das Betriebsergebnis (EBIT) bei einem nur um vier Prozent auf 1,6 Mrd. € gesteigerten Umsatz um satte 86 Prozent auf 86,6 Mio. €. Die Zahl der Beschäftigten sank 2004 von 27.000 auf 25.400, bis 2007 ist ein weiterer Abbau auf 23.000 Beschäftigte vorprogrammiert.

Als Kontrapunkt zu dem für 2006 geplanten Börsengang der Post hat der GLB eine BürgerInneninitiative an den Nationalrat „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ gestartet: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“ heißt es in der von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005 beschlossenen Petition.

Die SPÖ-Mehrheit in Postgewerkschaft und Personalvertretung hat gegen die Warnungen des GLB die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 mitgetragen, die sich als Ausgangspunkt für die seitherige Entwicklung erwiesen hat. Die Folge war bekanntlich die Aufspaltung in „Gelbe Post“, Telekom und PSK, dann die Teilprivatisierung der Telekom und der Verkauf der PSK an die BAWAG und des Postbus an die ÖBB. Damit gingen auch Möglichkeiten der Quersubventionierung von profitablen zu defizitären, aber gesellschaftlich notwendigen Leistungen verloren.

Während AK, ÖGB und SPÖ in Oberösterreich einen Börsengang der Post ablehnen, sieht Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz diesen für 2006 nur als verfrüht an. Gewerkschaft und Personalvertretung haben alle Verschlechterungen für die PostlerInnen in der rotschwarzen Regierungsära bis 2000 voll mitgetragen und sich auch in der schwarzblauen Regierungszeit mit verbalem Dampfablassen begnügt. So fand ein Antrag des GLB gegen die Schließung weiterer Postämter zu streiken im Frühjahr 2005 zwar die Zustimmung der FCG, die FSG-Mehrheit lehnte einen solchen Schritt jedoch ab – um später zu beklagen, dass man eigentlich doch hätte streiken sollen.

Gefehlt hat den PostlerInnen in ihrem Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau auch die Rückendeckung des gesamten ÖGB: „Gelingt es der Regierung die PostlerInnen in die Knie zu zwingen, dann hat dies natürlich auch negative Beispielswirkungen für viele andere Branchen“, gibt GLB-Postsprecher Robert Hobek dem ÖGB zu bedenken.