Umverteilung ist zentrale Frage für Gewerkschaften
- Donnerstag, 30. Juni 2005 @ 12:42
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„Es ist ein Irrglaube, die Problematik der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels mit Schuldzuweisungen an die Bundes- oder Landesregierung oder einem Lehrstellengipfel lösen zu können“, stellt die Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) zu den Aussagen des oö SPÖ-Landeschefs LHStv. Erich Haider fest.
Nicht nur um die Politik, sondern um die Grundlagen der EU geht es in der weiteren europapolitischen Debatte, meint die Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) zu den Aussagen von GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian. Im Gegensatz zu Katzian ist der GLB der Meinung, dass die EU so wie sie jetzt ist, keine Instrumente in der Hand hat, das Problem Arbeitslosigkeit zu lösen, weil dies von den Konzernen als den eigentlich bestimmenden Kräften der EU auch gar nicht gewollt ist.
Bestätigt sieht sich der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in seiner seit Jahren beharrlich vertretenen Ablehnung einer Privatisierung der Österreichischen Post AG durch die Stellungnahme der oö Arbeiterkammer gegen den geplanten Börsengang. AK-Präsident Johann Kalliauer bezeichnet einen Börsengang als „wirtschaftspolitisch völlig unsinnig“ und weist darauf hin, dass die Post einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat und ein Auftragsvolumen von 70 Mrd. € für die regionale Wirtschaft bedeutet.
Als alarmierend bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den rasanten Anstieg der Privatinsolvenzen. Diese sind bei 120.000 österreichweit überschuldeten Haushalten mit durchschnittlich 70.000 € Schulden, 350.000 Menschen mit Zahlungsproblemen und 80.000 Personen mit Schulden bei mehr als einem Gläubiger sowie 1,5 Millionen Exekutionsanträgen im Jahre 2004 nur die Spitze eines Eisberges.
Eine deutliche Absage erteilt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den jüngsten Vorstöße zur Einführung einer Flat Tax. So propagiert jetzt eine ÖVP-nahe Initiative namens „Österreicher für Steuerreform“ unter Berufung auf die Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung einer Flat Tax von 15 Prozent in Tschechien ab 2007 eine einheitliche Steuer von 25 Prozent. Ähnlich äußerte sich kürzlich Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich.
Als pure Demagogie bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den Protest der oö SPÖ gegen die jetzt von der schwarzgrünen Koalition im zuständigen Ausschuss beschlossene Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 8,13 auf zehn Euro pro Tag: „So berechtigt jeder Protest gegen eine solche unsoziale Maßnahme ist, muß doch daran erinnert werden, dass die SPÖ in ihrem eigenen Wirkungsbereich um keinen Deut anders agiert“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz).