Freitag, 3. Juni 2005 @ 12:35
Als pure Demagogie bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den Protest der oö SPÖ gegen die jetzt von der schwarzgrünen Koalition im zuständigen Ausschuss beschlossene Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 8,13 auf zehn Euro pro Tag: „So berechtigt jeder Protest gegen eine solche unsoziale Maßnahme ist, muß doch daran erinnert werden, dass die SPÖ in ihrem eigenen Wirkungsbereich um keinen Deut anders agiert“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). In Wien hat nämlich die SPÖ vor kurzem im Landtag im Alleingang eine Erhöhung der Spitalssteuer von 7,93 auf zehn Euro gegen die Stimmen aller anderen Parteien beschlossen. Im Wiener Landtag waren die in Oberösterreich ins Treffen geführten Argumente fast deckungsgleich von ÖVP, Grünen und FPÖ verwendet worden.
Überhaupt muß daran erinnert werden, dass die Spitalssteuer ebenso wie die Rezeptgebühren und zahlreiche Selbstbehalte vor Jahren unter Regierungsverantwortung der SPÖ überhaupt erst eingeführt wurden. Auch der „Blankoscheck“ zur jetzt stattfindenden Erhöhung auf zehn Euro wurde von der SPÖ bei der Zustimmung zum laufenden Finanzausgleich mitbeschlossen, in welchem die Ermächtigung an die Länder zur Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf 10 Euro enthalten ist, wobei aus dieser Maßnahme Mehreinnahmen von rund 15 Mio. € erwartet werden. Diese Fakten werden von SPÖ-Landeschef Erich Haider und Klubobmann Karl Frais wohlweislich verdrängt, passen sie doch überhaupt nicht in das Bild des sozialen Image der SPÖ.
Der GLB hat die Einführung der Spitalssteuer von Anfang an abgelehnt, weil sie den Prinzipien der sozialen Krankenversicherung widerspricht. Vor allem sozial Schwache und chronisch Kranke werden vom Spitalgeld hart getroffen. Der GLB erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der vormalige oö AK-Präsident Fritz Freyschlag vor Jahren für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrages eingetreten ist. Obwohl es für die Abschaffung schon längere Zeit Beschlüsse in Gewerkschaft und Arbeiterkammern gibt, existiert der Beitrag noch immer. Es sind nicht wenige gewählte AK- und Gewerkschaftsfunktionäre, die im Nationalrat, Landtag und in Gemeinderäten sitzen, Initiativen ihrerseits für die Abschaffung sind jedoch nicht bekannt.