Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Position nach Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates durch die Aussage des ehemaligen deutschen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) bei einer Veranstaltung in Linz: Das Resümee des bekennenden Marktwirtschafters Blüm „Eine Wirtschaftsordnung, bei der Entlassungen mit Kursgewinnen belohnt werden, richtet sich zugrunde“ ist nicht nur eine Ohrfeige für die konservativen und liberalen Parteien, sondern genauso für Sozialdemokraten und Grüne, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

In seiner Zeit als Sozialminister versprach die Wirtschaft bei Lockerung des Kündigungsschutzes 300.000 neue Arbeitsplätze: „Wir haben darauf die Maßnahmen gesetzt. Auf die Arbeitsplätze warte ich noch heute“. Blüms Schlussfolgerung: „Soviel kann man in der Sozialpolitik gar nicht sparen, was Arbeitslosigkeit kostet“.

Als „heilbringenden Dreifaltigkeit“ verspottete Blüm die Schlagworte Deregulierung, Wettbewerb und Privatisierung und erteilte auch der Forderung nach schrankenloser Mobilität eine Absage: „Jahrtausende hat der Mensch gebraucht, um sesshaft zu werden, aber jetzt … wird er wieder auf Wanderschaft geschickt“.

Auch zur Pensionsfinanzierung fand Blüm kritische Worte, aus denen deutlich wurde, dass mehr Kinder keineswegs sichere Pensionen bedeuten. Dass von 130.000 Pensionsfonds in den USA letztlich nur 30.000 übrig blieben sieht Blüm als Indiz dafür, dass das Umlagensystem sicherer ist. An der Forderung des GLB nach Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung führt daher kein Weg vorbei.

Den Ruf von Norbert Blüm nach einem Ordnungsfaktor in der globalisierten Wirtschaft sieht der GLB als Forderung nach mehr Politik und mehr Staat im sozialen Sinne. Die Losung „Mehr privat, weniger Staat“ hat also ausgedient: Die Ersetzung von Politik durch Sachzwänge – wie sie gerade von der EU praktiziert und von den etablierten Parteien und leider auch Gewerkschaften brav nachvollzogen wird – führt in eine Katastrophe.

„Europafeindlich sind daher nicht jene, die legitimerweise die Dogmen des Neoliberalismus in Frage stellen, sondern im Gegenteil jene, die mit massiven Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit für zunehmenden Frust und damit EU-Feindlichkeit sorgen“, so Antlanger abschließend.