Das System ist einfach, der Kürzungsstift wird überall dort angesetzt, wo relativ wenig Widerstand der Bevölkerung zu erwarten ist. Es funktioniert auch: Bei der Sozialversicherung, bei den Krankenkassenzusammenlegung, bei der Mindestsicherung…
Gerlinde Grünn über die Zerstörung des geschützten Arbeitsmarktes
Der Rückbau von sozialen Sicherungssystemen steht ganz oben auf der Agenda der schwarz-blauen Regierung. Die Aushöhlung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, die Verdrängung der ArbeitnehmervertreterInnen aus Leitungsgremien und ungenierte Umfärbeaktionen sind bereits vollbracht.
Martin Mair über die seltsame Wiederkehr des Dr. Mengele
Anfang Oktober 2018 teilte AMS-Vorstand Johannes Kopf mit, dass das AMS seit Jahren an einem Algorithmus arbeite. Arbeitsuchende Menschen sollen nach deren Chancen am „Arbeitsmarkt“ in drei Kategorien eingeteilt werden wonach sich deren Betreuung richten solle.
Beides dient schwarzblau zu Aufbereitung ihrer perfiden Sozialstaat-Vernichtungsgelüste. Bei der Mindestsicherung ist es ihnen gelungen: „Jenen – und da wiederum die faulen Asylant_innen –, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, dürfen nicht gleich oder gar noch mehr bekommen, als jene die jeden Morgen brav und fleißig zur Arbeit gehen“, war die Argumentation der Regierung um die ohnehin bescheidene Mindestsicherung drastisch zu kürzen. An der miserablen Lohnsituation in den Billiglohnbranchen haben sie selbstverständlich nichts verbessert. Auch bei der Bezahlung von freiwilliger gemeinnütziger Arbeit soll jetzt das Erfolgskonzept „Missgunst und Neid“ herhalten.
Schön, über 100 Jahre Frauenwahlrecht jubeln zu können. Ebenso schön, dass Mädchen und Frauen heute über hohe Bildung verfügen, studieren dürfen, eigenes Geld ohne Zustimmung eines Ehemanns verdienen können und nicht hinter den Herd zu den Kindern verbannt werden.
Obwohl ein geborener Wiener klingen manche Äußerungen von Kanzler Kurz so, als ob er eher zufällig in dieser Stadt vorbeigekommen sei um seinen Sermon abzusondern.
