Es war schon schlimm genug, bevor wir diese Regierung bekamen. Die Gesetze wurden schon früher verschärft. Aber jetzt wundern wir uns nicht mehr, was alles möglich ist. Wir erleben es Tag für Tag.
Leo Furtlehner über Sozialbetrug am Bau und Behördenversagen
Mit vier rechtskräftigen Schuldsprüchen und hohen Haftstrafen endete ein Fall von Sozialbetrug im Dezember 2018 in Wien. Der fünfte Angeklagte war untergetaucht und für das Gericht nicht greifbar. Laut „Der Standard“ (10.12.2018) las sich die Anklage „wie das Drehbuch zu einem Gangsterfilm“.
Die Hochrüstung der Polizei und die Zerschlagung des Sozialstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Die Sicherheit ist zu einem alle politische Debatten beherrschenden Thema geworden. Kaum ein Statement von Politiker*innen, das nicht auf schwindende Sicherheit Bezug nehmen würde.
43,1 Millionen Euro – davon 13,08 Mio. Euro für den EU-Wahlkampf – kassieren die sechs Parlamentsparteien 2019 als Parteienförderung, um zwei Prozent mehr als 2018.
Da haben sich wohl einige zu früh gefreut, als der Europäische Gerichtshof im Jänner dieses Jahres befand, dass die bis vor kurzem in Österreich geltende Karfreitags-Feiertagsregelung diskriminierend sei, weil sie nur für Angehörige der Altkatholischen Kirche, der evangelischen Kirchen Augsburger und Helvetischen Bekenntnisses sowie der evangelisch-methodistischen Kirche galt.