Michael Genner zur Debatte über eine Vorbeugehaft

Es war schon schlimm genug, bevor wir diese Regierung bekamen. Die Gesetze wurden schon früher verschärft. Aber jetzt wundern wir uns nicht mehr, was alles möglich ist. Wir erleben es Tag für Tag. Jedes neue Rechtsinstrument, das man Amtspersonen in die Hand drückt, nützen manche davon schamlos aus. So wird es auch diesmal sein. Für die „Fremden“ galten die Menschenrechte schon bisher (gelinde gesagt) nur sehr eingeschränkt. Die „Sicherungshaft“ wird sie als erste treffen. Aber gemeint sind wir alle. Als nächstes kommen die NGOs dran, die die Rechte der Geflüchteten verteidigen.

Zuerst Asyl in Not, weil wir den Kampf gegen das Unrecht offensiv führen. Schon jetzt überzieht man uns mit Prozessen. Dann werden die Frauen an der Reihe sein, die ihre Rechte verteidigen; dann die Klimaschützer*innen. Und als Krönung des Ganzen wird man alle Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung zerstören. Wen wundert es, daß auch manche Kräfte in der ehemaligen Sozialdemokratie fleißig dabei mitmischen?

Ich habe übrigens schon früher so manches erlebt, was zum jetzigen Thema passt. 1969 saß ich in Untersuchungshaft, wegen eines Mediendelikts. Ich hatte in einem Flugblatt aufgerufen, sich gegen Polizeiübergriffe zu wehren, zu denen es bei einer bestimmten Veranstaltung gekommen war.

Die Untersuchungshaft wurde mit „Wiederholungsgefahr“ begründet. Aber die Veranstaltung, um die es ging, war schon vorbei. Was sollte ich wiederholen? Noch ein Flugblatt schreiben, zu einem anderen Anlass? Ja eben: Das sollte ich nie wieder tun. Es war eine Präventivhaft, die mich an meiner weiteren politischen Arbeit hindern sollte. Meine Haftentlassung lehnte das Oberlandesgericht Wien wegen meiner „negativen Einstellung zu Recht und Gesetz“ ab.

Die SPÖ-Abgeordneten Christian Broda, Hertha Firnberg und Alfred Ströer hielten in parlamentarischen Anfragen an ÖVP-Justizminister Klecatsky fest, „eine konsequente Anwendung der vom Oberlandesgericht vertretenen Rechtsansicht würde das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung geradezu beseitigen“ und käme „de facto der Verhängung einer Vorbeugehaft gleich“, die „in der österreichischen Rechtsordnung keine wie immer geartete Grundlage findet“.

Nach Protestaktionen wurde ich aus der Haft entlassen und auf freiem Fuß wegen versuchter „Verleitung zum Aufstand“ (Höchststrafe zwanzig Jahre) angeklagt. Die Geschworenen sprachen mich 1970 davon frei (verurteilten mich aber wegen „Aufwiegelung“ zu einem Monat Arrest).

Das ist lange her. Warum kommt es mir nur gerade jetzt wieder in den Sinn. Weil genau das wieder auf der Tagesordnung steht. Weil die derzeitige Regierung alles tut, um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Die Menschenrechte der Schwächsten zuerst; dann die der anderen. Weil die „Schutzhaft“, über Geflüchtete verhängt, ein weiterer Schritt ist auf dem Weg zum Polizeistaat, zur Beseitigung der politischen Grundrechte, zur Zerstörung der Fundamente der demokratischen Republik.

Daß Asylsuchende in Haft genommen werden, ist nicht neu. Es war viele Jahre üblich. Wir von Asyl in Not haben stets dagegen gekämpft (wobei nicht alle NGOs an unserer Seite standen). Anfangs hatten wir einen „roten“ Innenminister, Franz Löschnak. Er und sein Sektionschef Manfred Matzka trugen die Verantwortung für zahllose Verstöße gegen das Menschenrecht.

Ich weiß nicht mehr, wie viele verzweifelte Menschen ich damals in den Schubgefängnissen Hernalser Gürtel und Rossauerlände besuchte; eingesperrt am Beginn des Asylverfahrens, routinemäßig, ohne Achtung ihrer Fluchtgründe. Iraner*innen, auf der Flucht vor den Mullahs; Menschen aus dem Kongo, den Schergen Mobutus entronnen; Kurd*innen auf der Flucht vor der türkischen Militärdiktatur…

Einige, von denen wir rechtzeitig erfuhren, konnten wir retten; einige wurden nach wochenlangem Hungerstreik, völlig entkräftet, auf dem Gehsteig vor dem Gefängnis abgelegt. Andere verschwanden für immer, ohne Wiederkehr.

Dieses Unrecht wurde niemals aufgearbeitet, die Schuldigen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Besser wurde es, als Löschnak gestürzt und Caspar Einem Innenminister war (1995-1997). In seiner Amtszeit entstand mit unserer Hilfe ein neues, besseres Asylgesetz, das uns für einige Jahre eine europaweit vorbildliche Judikatur brachte. Die nächsten massiven Verschärfungen traten unter den Ministern Strasser (2004) und Liese Prokop (2006) in Kraft.

Unter Prokop war die Schubhaft für schwer traumatisierte Kriegs- und Folteropfer die Regel. Präventivhaft zur Verhinderung von fairen Asylverfahren… Wir kämpften dagegen rechtlich und politisch an, bis 2007 der Verwaltungsgerichtshof die Schubhaft am Beginn des Verfahrens für rechtswidrig erklärte.

Wir haben Höhen und Tiefen erlebt. Jetzt sind wir gerade wieder ganz tief unten. Unser Kampf für die Rechte der Geflüchteten ist ein Kampf für den Schutz der demokratischen Republik. Wir rufen alle anständigen Menschen auf: Schließt euch uns an!

Michael Genner ist Obmann von Asyl in Not
Infos: www.asyl-in-not.org, Spendenkonto: AT29 3200 0000 0594 3139