Leo Furtlehner über Sozialbetrug am Bau und Behördenversagen

Mit vier rechtskräftigen Schuldsprüchen und hohen Haftstrafen endete ein Fall von Sozialbetrug im Dezember 2018 in Wien. Der fünfte Angeklagte war untergetaucht und für das Gericht nicht greifbar. Laut „Der Standard“ (10.12.2018) las sich die Anklage „wie das Drehbuch zu einem Gangsterfilm“. Die wegen schwerem Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung Hauptangeklagten Dragan S. und Miodrag S. hatten zwischen 2013 und 2017 über 35 Scheinfirmen wie Mystic Bau, Win4sure, Gen Bau oder Maler 012 – mit Zutun wohlgeneigter Notare als stillgelegte Baufirmen erworben – bis zu 1.600 Scheinanmeldungen von rund 200 Bauarbeitern vorgenommen und dadurch einen Millionenschaden für die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) verursacht.

Systematisch wurden so über Jahre hinweg etablierten Baufirmen – darunter zwei Fassadenbetriebe und ein größeres Malerunternehmen – billige Arbeitskräfte zugeschanzt. Ein Bau-Geschäftsführer wurde von den Angeklagten schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 50 Beschuldigte weiter.

Die Betrüger hatten die Arbeitskräfte zwar angemeldet, zahlten allerdings keine Sozialversicherungsbeiträge. Nach zwei bis vier Monaten wurden die Arbeiter auf eine neue Scheinfirma angemeldet. Damit die Betrugsmasche nicht auffiel wurden aus Bosnien und Serbien herbeigeholte Strohmänner als Geschäftsführer eingesetzt.

Diese kannten freilich die von ihnen „beschäftigten“ Arbeiter nicht einmal, benötigt wurde nur ihre Unterschrift. Die involvierten Auftraggeber – darunter ein Tochterunternehmen des oö Kranherstellers Felbermayr – orderten über den Vermittler billige Arbeitskräfte und bekamen sie prompt gestellt. Aus Barzahlungen wurden teilweise die eingesetzten Arbeiter bezahlt, den Großteil des Geldes streiften die Rädelsführer der Scheinkonstruktion ein.

Einmal mehr hatte das Kontrollsystem versagt. Es gab zwar von der Finanzpolizei Verdachtsmomente gegen einzelne Scheingesellschaften, aber das System blieb trotzdem intakt. Mehrere betrogene Arbeiter meldeten sich bei der Arbeiterkammer, weil sie nicht wie vereinbart bezahlt wurden. Außerdem verlieren die Betroffenen rückwirkend Versicherungszeiten wenn ein solcher Betrug auffliegt, was sogar dazu führen kann, dass die Krankenkassen von den nur scheinangemeldeten Bauarbeitern Geld für geleistete Behandlungen zurückfordern kann.

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) feststellt, behandelten die Auftraggeber die eingesetzten Arbeitskräfte wie eigene Angestellte, gaben ihnen Weisungen und stellten Material und Werkzeug bereit. Aber „nur durch die von vornherein geplante Verkürzung der Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge“ sei es möglich gewesen, die vorgegebenen niedrigen Preise zu halten: „Daher profitierte letztlich von diesem System – auf Kosten der Allgemeinheit – nicht nur die Angeklagten, sondern vor allem auch die Auftraggeberunternehmen“ so die WKStA.

Bereits im Oktober 2018 waren fünf Angeklagte verurteilt worden, die nach einer ähnlichen Methode slowakische Bauarbeiter in Österreich vermittelt hatten. Gegen eine dritte Tätergruppe wird noch ermittelt. Der Gesamtschaden in den drei zusammenhängenden Fällen wird von der Staatsanwaltschaft auf 22 Mio. Euro geschätzt.

Die Baubranche gilt traditionell als besonders anfällig für solche illegale Aktivitäten, weil der Konkurrenzdruck enorm ist. Aus der Zahl von derzeit 35.100 in Österreich registrierten Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist zu schließen, dass nicht wenige davon Subunternehmen sind und dazu dienen, illegale Transaktionen zu verschleiern. Die Generalunternehmerhaftung im Bau für die Geschäfte ihrer Subfirmen scheint noch nicht wirklich gegriffen zu haben.

Wie Sozialversicherungen und Finanz geschädigt werden wird auch mit der Linzer „Aktenaffäre“ deutlich. In der oö Landeshauptstadt brachte ein Kontrollamtsbericht im Februar 2017 ins Rollen, dass es zwischen 2010 und 2017 beim Magistrat zu „regelmäßig zu Verjährungen von Geschäftsfällen in durchaus beträchtlichem Ausmaß“ kam. Dabei verjährten laut Rechnungshof 3.023 Strafanzeigen und blieb die Behörde in 1.985 Fällen untätig, dabei wurden 382.000 Euro Strafgelder wegen Sozial- und Lohndumping vor allem im Baugewerbe und der Gastronomie nicht eingehoben. Geschädigt wurden dadurch neben der Stadt das AMS, die Wirtschaftskammer und die ASFINAG.

Statt sofort Alarm zu schlagen kehrte man den Skandal unter die Decke, bis im Mai 2017 eine Anzeige bei der Finanzpolizei erfolgte. Eine Ursache liegt in einem – übrigens seit langen bekannten – Personalmangel im Geschäftsbereich „Abgaben und Steuern“ infolge der restriktiven Magistratsreform. Es drängt sich aber auch der Verdacht auf, dass man solche Verwaltungsstrafen verfallen liess, um gute Stimmung gegenüber der Wirtschaft zu machen. Das Finanzministerium spricht nämlich von einer „systemischen Vorgangsweise“ im Magistrat Linz.