Anne Rieger über die Bilanz von 526 Tagen Schwarz-Blau
Der Hauptaktionär von Porr soll eine Mio. Euro für den ÖVP Wahlkampf gespendet haben, seine Tochter in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt worden sein.
Nicht erst seit Greta Thunberg ist der von Menschen verursachte Klimawandel in aller Munde. Bereits 1972 erreichte die Thematik mit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Clube of Rome eine breitere Öffentlichkeit.
Nach jahrzehntelangem Kampf für Gleichberechtigung werden aktuell immer wieder Stimmen laut, die meinen, der Kampf sei nun zu Ende und die Gleichberechtigung bereits hergestellt. Ist das wirklich so?
In der Zwischenzeit weiß es die ganze Republik: Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus wollten 2017 für den Nationalratswahlkampf zusätzlich Geld, um die Wahl zu gewinnen – oder um zumindest mitregieren zu können. Dafür sollte das österreichische Wasser privatisiert werden. Wir hätten dann noch mehr fürs Wasser bezahlen müssen.
Dieser Tage hat die ÖVP ihr Pflegefinanzierungsmodell präsentiert. Sofort setzt landauf und landab ein Shitstorm ein – überhaupt in Vorwahlkampfzeiten. SPÖ, Gewerkschaft, Neos, Grüne und Industriellenvereinigung wettern dagegen. Über einen Vorschlag des politischen Gegners nachzudenken geht da einfach nicht, schon gar nicht in Vorwahlkampfzeiten.