Heike Fischer zum Internationalen Frauentag 2019

Schön, über 100 Jahre Frauenwahlrecht jubeln zu können. Ebenso schön, dass Mädchen und Frauen heute über hohe Bildung verfügen, studieren dürfen, eigenes Geld ohne Zustimmung eines Ehemanns verdienen können und nicht hinter den Herd zu den Kindern verbannt werden. Aber von Chancengleichheit sind wir auch in Österreich noch weit entfernt. Spätestens nach der Geburt des ersten Kindes geht es mit der Gerechtigkeit steil bergab. Vollzeitarbeit ist mangels Kinderbetreuungsmöglichkeiten kaum mehr möglich. Meistens landen die Frauen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs und sind in unterbezahlten Branchen wie Gastgewerbe, Handel oder Sozial- und Gesundheitsbereich beschäftigt.

Was nutzt diesen Niedrigverdienerinnen dann der hochgepriesene Familienbonus? Wer wenig hat, dem wird noch weniger gegeben. Profitieren werden Familien mit einem gutverdienenden Mann im Haus. Und die Frauen-Spirale dreht sich weiter abwärts, die Folgen für Wenigverdienerinnen in der Pension sind bekannt.

Es ist bisher nicht erkennbar, welche Maßnahmen die Regierung für Frauen setzen will. Sich aufpudeln wegen zunehmender Gewalt an Frauen ist leicht, die Schuld daran bösen Ausländern in die Schuhe zu schieben noch leichter. Unterschlagen wird, dass die meisten Gewalttaten im familiären Umfeld passieren. Und ÖVP und FPÖ halten es nicht einmal für nötig, sich für den parlamentarischen Dialog, zu dem Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, gemeinsam an den Tisch zu setzen.

Auch knapp eine halbe Millionen Unterschriften für das Frauenvolksbegehren werden von der Regierung ignoriert. Ein besonderer Dank gilt den weiblichen Regierungsmitgliedern! Danke auch für das Kürzen der Mittel für Gewaltschutzzentren, Notwohnungen, Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Dafür wird mit der „größten Steuerentlastung aller Zeiten“ geworben. Unterm Strich wird diese den Frauen vielleicht ein paar Cent mehr im Börsel bescheren, aber anderswo werden diese Gelder fehlen – beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung in Schulen, Ferienprogrammen im Sommer, Sicherung von Pflegeplätzen für die altwerdenden Angehörigen. Da ist dann die Frau wieder gefragt.

Übrigens: Im schwarz-blauen Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sind von 179 Seiten knapp zweieinhalb Seiten den Anliegen der Frauen gewidmet. Da bedarf es keines Kommentars mehr.

Heike Fischer ist Diplompädagogin und Betriebsratsvorsitzende im Diakonie Zentrum Spattstraße und GLB-Landesvorsitzende in OÖ