Josef Stingls Editorial

Das System ist einfach, der Kürzungsstift wird überall dort angesetzt, wo relativ wenig Widerstand der Bevölkerung zu erwarten ist. Es funktioniert auch: Bei der Sozialversicherung, bei den Krankenkassenzusammenlegung, bei der Mindestsicherung… Neuester Clou der „Regierungsbagage“, die Deckelung der Stundensätze für freiwillig geleistete gemeinnützige Arbeit von Asylwerber_innen. Statt wie bisher drei, vier, fünf oder sechs Euro „Stundenlohn“ dürfen Länder und Gemeinden nur mehr maximal 1,50 Euro für die gesellschaftlichen Hilfstätigkeiten von Asylwerber_innen bezahlen.

Zu Erklärung zaubern Kickl und Co. einmal mehr einen Gerechtigkeitsschmäh aus ihren Taschen: „Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde.“ Zurufe, einfach die Bezahlung der Zivil- und Grundwehrdiener deutlich zu erhöhen, überhören sie prinzipiell. Aber das kennen wir ja schon aus der Mindestsicherungs- versus Mindestlohndebatte.

Schon jetzt herrscht Lohndruck, denn die derzeit bezahlten vier, fünf, sechs Euro für gemeinnützige Arbeit entsprechen bei weitem nicht dem Wert der geleisteten Arbeit. Und das wird sich noch verschlimmern: Denn warum soll sich beispielweise eine Gemeinde für ihr Pflegeheim „teures“ Putz- und Betreuungspersonal leisten, wenn sie – Kickl sei Dank – ganz legal „asylwerbende Putzfetzen“ zu Dumping-Stundensätzen benutzen kann.

Wollen die Asylwerber_innen um diesen Schandlohn nicht freiwillig versklaven, haben Kickl & Co. einen „Plan B“ in der Schublade: Arbeitspflicht heißt dann ihre Antwort. Und gibt es dann noch immer zu wenig „Humanressourcen“ für die zahlreichen 1,50-Euro-Stunden-Arbeiten, gibt´s noch die Langzeitarbeitslosen. Sie sollen ohnehin von der Notstandhilfe ausgesteuert werden und was für Asylwerber_innen recht billig ist, darf für die „Sozialhängematten-Schmarotzer_innen“ nicht recht und teuer sein.

Dass man mit Stundenlöhnen in Taschengeldhöhe nicht leben kann ist sicher. Spekulieren da Schwarz und Blau etwa mit der Steigerung von „Existenzsicherungskriminalität“? Ein paar Ladendiebstähle mehr und weitere Grenzen-dicht-, Abschiebungsforderungen und Überwachungsmechanismen werden noch leichter verkauft.

PS: Eigentlich habe ich kein Problem mit Lohn- und Gehaltsobergrenzen. Allerdings in Management und Geschäftsführung, das ist allerdings eine ganz andere Geschichte…

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB