Meinung

Von Werner Seppmann
Studium der Philosophie und Soziologie
Mitherausgeber der "Marxistischen Blätter"
Leitung des Projekts Klassenanalyse BRD
Zahlreiche Veröffentlichungen

Nach den Zeiten politischer Friedhofsruhe hat sich in der BRD im Spätsommer 2004 breiterer Widerspruch gegenüber dem sozialpolitischen Konfrontationskurs bemerkbar gemacht. Auch wenn der Protest gegen die Hartz-„Reformen“ (noch) nicht zu einem breiten Strom des Widerstands angewachsen ist, seine ersten Wellen noch nicht stark genug waren, um zu einer sich selbst tragenden und durchsetzungsfähigen Massenbewegung zu werden, sind dennoch die Grenzen der sozialpolitischen Zumutungen und der Strategien der Ausgrenzung deutlich geworden.

Dass die großen Konzerne ihre Steuerleistung zunehmend auf Null reduzieren und als Draufgabe den Staat ausplündern ist schon länger bekannt. Wie das konkret funktioniert haben Hans Weis und Ernst Schmiederer in „Asoziale Marktwirtschaft“ anschaulich dargestellt. Das Zauberwort der Legionen von Steuerberatern heißt „Steueroptimierung“ oder besser noch „Entsteuerung“.

Dazu gibt es die bekannten internationalen Steueroasen auf den Cayman Islands, Bermudas, in Dubai, Irland oder der Schweiz. Aber auch nationale wie das 45-Einwohner-Dorf Norderfriedrichskoog an der deutsch-dänischen Grenze wo in „Blütezeiten“ 500 namhafte Konzerne einen Firmensitz hatte, um sich der Gewerbesteuer zu entziehen. Den „Schwarzen Peter“ hatten die deutschen Städte und Gemeinden, die finanziell ausgehungert wurden.

Von Leo Furtlehner

Am 19. März 2005 demonstrierten Fritz Verzetnitsch und andere ÖGB-Grössen in Brüssel mit der platten Losung „Wir sind Europa“ gegen die Dienstleistungsrichtlinie – und gleichzeitig für die EU-Verfassung.

Von Karin Antlanger

Attraktiv? Für die Arbeitgeber auf jeden Fall. Legal? Auch wenn im römischen Sklavenhalterstaat Sklaverei legal war, hat es diese rückblickend nicht besser gemacht.

Laut Wirtschaftsministerium soll der Dienstleistungsscheck im Herbst vom Parlament beschlossen werden und dann für „einfache haushaltsnahe Dienstleistungen“, für die keine spezielle Ausbildung erforderlich ist, wie etwa die Unterstützung bei der Haushaltsführung, Reinigung, Kinderbeaufsichtigung, einfache Gartenarbeiten etc. als Entlohnung durch den Arbeitgeber bei Post und Trafiken erworben werden können. Die ArbeitnehmerIn erhält dann das mit dem Arbeitgeber „frei vereinbarte Entgelt rasch ausbezahlt“.

Von Beatrix Todter
AK-Rätin des GLB in Wien

Anfang Mai verkündete die Wiener Stadtregierung der bereits leidgeprüften Öffentlichkeit, daß der Spitalskostenbeitrag (jener Betrag, den PatientInnen für jeden Tag ihres Aufenthalts in einem öffentlichen Krankenhaus zu bezahlen haben) ab Juli von derzeit 7,92 Euro auf 10 Euro angehoben werden wird.
So weit, so schlecht.

von Karin Antlanger

Kolleginnen und Kollegen, auf dieser Konferenz müssen wir uns drei zentrale Fragen stellen:
1. Wie ist die Situation der Lohnabhängigen?
2. Wie ist der Zustand der Gewerkschaften?
3. Was ist die Funktion des GLB?

Von Karin Antlanger
Juristin und Sozialpädagogin
BRV EXIT-sozial Linz
GLB-Bundesvorsitzende

Ja, Kolleginnen und Kollegen, ich war mir nicht dessen bewusst, und die Frage geht ob man das zulässt, dass sich jemand zu Wort meldet, nachdem auch Wortmeldungsformulare in der Konferenzmappe waren. Kollege Sallmutter hat eingangs gesagt, dass es als GPA gerade rechtzeitig ist, die personellen Weichen zu setzen. Ich denke aber, es geht in erster Linie nicht nur um personelle Weichen, auch wenn das heute der wichtigste Tagesordnungspunkt ist, den neuen Vorsitzenden zu wählen, sondern ich denke, dass es für die Gewerkschaften vor allem um inhaltliche Weichenstellungen geht.

Von Karin Antlanger
Juristin und Sozialpädagogin
BRV EXIT-sozial Linz
GLB-Bundesvorsitzende

Die unendliche Frauengeschichte und die Gewerkschaften

An drei Indikatoren können wir auch heute ablesen, wie weit es um die Gleichstellung der Frauen aus Sicht der Gewerkschafterinnen bestellt ist: dabei geht es um „Uraltforderungen“, die nur scheinbar erfüllt sind, jedoch bei genauerer Betrachtung aktuell sind wie vor Jahrzehnten – allein die Verpackung der Probleme hat sich geändert, ist zeitgemäßer und ansehnlicher geworden, sodass die Probleme selbst nicht mehr so dringlich erscheinen wie vor 30 oder 40 Jahren. Dadurch gelang es auch immer wieder, Frauenfragen auf die lange Bank zu schieben, hintan zu reihen und, wenn überhaupt, nur halbherzig in Angriff zu nehmen.