Dass die großen Konzerne ihre Steuerleistung zunehmend auf Null reduzieren und als Draufgabe den Staat ausplündern ist schon länger bekannt. Wie das konkret funktioniert haben Hans Weis und Ernst Schmiederer in „Asoziale Marktwirtschaft“ anschaulich dargestellt. Das Zauberwort der Legionen von Steuerberatern heißt „Steueroptimierung“ oder besser noch „Entsteuerung“.

Dazu gibt es die bekannten internationalen Steueroasen auf den Cayman Islands, Bermudas, in Dubai, Irland oder der Schweiz. Aber auch nationale wie das 45-Einwohner-Dorf Norderfriedrichskoog an der deutsch-dänischen Grenze wo in „Blütezeiten“ 500 namhafte Konzerne einen Firmensitz hatte, um sich der Gewerbesteuer zu entziehen. Den „Schwarzen Peter“ hatten die deutschen Städte und Gemeinden, die finanziell ausgehungert wurden. Zur „Asozialen Marktwirtschaft“ gehören aber auch Firmenumgründungen für nur einen Tag wie bei Unilever, von der Politik im Sinne der Konzerne reglementierte Steuerprüfer oder das Zusammenspiel von Steuerberatern und Finanzbehörden bei einschlägigen Seminaren. Dazu gehören Gewährsleute der Konzerne in der rotgrünen Regierung in Deutschland. Auch Österreichs Finanzminister Grasser ist dafür wohl ein Musterbeispiel.

Selbst führende Gewerkschafter spielen bei der Ausplünderung des Staates mit, wenn sie als Aufsichtsräte wie Klaus Zwickel (IG Metall) bei Mannesmann oder Frank Bsirske (ver.di) bei RWE steuerschonende Maßnahmen mitbeschließen. Für die Manager sind nicht nur hohe Gehälter, sondern zunehmend „Stock Options“ durch Vorzugsaktien das entsprechende Doping zur Steuerverminderung der Konzerne.

Was hier vorwiegend am Beispiel Deutschlands dargestellt wird entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, dass Steuerzahlen zunehmend den Lohnabhängigen vorbehalten ist. Kritische Aspekte und Alternativen dazu werden durch die Positionen von ATTAC eingebracht. Ein Buch, das für eine kritische Betrachtung der Konzerne und der Politik höchst nützlich ist.

Hans Weiss/Ernst Schmiederer, Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, 2004, ISBN 346203412X

Leo Furtlehner