Regional

Die Danksagungen über die Bedeutung der systemrelevanten Berufe in der Corona-Krise sind nicht mehr wert als ein feuchter Händedruck kritisiert Thomas Erlach, Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Dies demonstriert das Land Oberösterreich jetzt damit, dass aus Kostengründen zahlreiche Trägervereine nach dem Chancengleichheitsgesetz bzw. Sozialhilfegesetz gezwungen werden viele Beschäftigte in die eigentlich für Produktionsbetriebe konzipierte Kurzarbeit zu schicken und damit Kosten auf das Arbeitsmarktservice zu verlagern.

Am 11. März 2020 fand – als Briefwahl mit den dabei üblichen Beschränkungen wie vergessene Wahlkarten oder langer Postweg – die Betriebsratswahl bei G4S für die Prokur Tirol und Vorarlberg statt.

Am 3./4. März 2020 fand bei der voestalpine Schienen GmbH in Leoben die Betriebsratswahl statt. Dabei kandidierte auch eine Namensliste mit Patrick Pirner als Spitzenkandidat und erreichte dabei auf Anhieb ein Mandat.

Solidarisch mit der Streikbewegung im Sozialbereich erklärte sich die oberösterreichische Landeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 28. Februar 2020. Eine entsprechende Solidaritätsresolution erging an die Gewerkschaften GPA-djp und vida.

Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen.

Schon seit Jahren verstärkt sich der Trend zur Prekarisierung massiv. Prekäre Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und Niedriglohnbranchen sind der Ausdruck dafür.

Vor mehr als 30 Jahren hat die öffentliche Hand begonnen sozialstaatliche Angebote an private Trägerorganisationen auszulagern, um Kosten zu sparen. Die Idee der laufenden Kostenreduktion hat sich in letzten Jahren unter dem neoliberalen Dogma in der Gesundheits- und Sozialpolitik verselbständigt.

Auch am 26. Februar 2020 gab es wieder Warnstreiks im Sozial- und Pflegebereich in der Steiermark. Grund sind die KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich, bei der auch nach der 6. Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden konnte.