Gegen den massiven Widerstand von Versicherten, Arbeiterkammern und Gewerkschaften hat die vormalige schwarz-blaue Regierung die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgezogen.

Damit verbunden war die weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung, als Ergebnis haben heute Unternehmervertreter das Sagen in den Krankenkassen der Unselbständigen. Im Gegensatz dazu wurden kaum Eingriffe in die Versicherungen von Selbständigen, Bauern und Beamten vorgenommen.

Als Lockmittel für die „Reform“ diente unter anderem die Ankündigung einer „Patientenmilliarde“ als Ergebnis einer Vereinheitlichung von Leistungen etc. Jetzt stellt sich allerdings heraus, dass statt dieser „Patientenmilliarde“ die ÖGK für die nächsten Jahre massive Defizite durch die Kosten der Reform aufzuweisen hat. Erste Anzeichen deuten zudem darauf hin, dass sich dieser Umbau auf Kosten der Versicherten auswirkt, etwa durch weitere Ausdünnung des Netzes der Kassenärzte.

Laut Ärztekammer waren Ende 2019 bundesweit die Kassenstellen von 95 Allgemeinmedizinern und 62 Fachärzten nicht besetzt. Kürzlich hat die Ärztekammer in Wien die Ausschreibung von fünf offenen Kassenstellen beantragt. Obwohl der Bedarf gegeben ist und dies auch von der Stadt Wien unterstützt wird lehnte die ÖGK diese Neubesetzung ab.

Daraus muss gefolgert werden, dass die bereits seit Jahren laufende Politik der Ausdünnung der Kassenarztstellen – die sich vor allem in immer längeren Wartezeiten auf Arzttermine äußert – weitergeführt und verschärft wird, um den Wahlärzten noch mehr Patient*innen zuzutreiben. Diese Entwicklung muss als kalte Privatisierung und gezielte Aushöhlung des Systems der solidarischen Sozialversicherung bezeichnet werden, da die Betroffenen nur einen geringen Teil der zu leistenden Kosten von der ÖGK refundiert erhalten.

Die Landeskonferenz des GLB-Oberösterreich am 28.2.2020 fordert den Gesundheitsminister und den Vorstand der Österreichischen Gesundheitskasse auf dafür aktiv zu werden,
- dass umgehend alle offenen Kassenstellen neu besetzt werden,
- dass die Zahl der Kassenärzte insgesamt aufgestockt wird,
- dass dem Trend zu Wahlärzten und damit verbundenen Belastungen der Versicherten entgegengewirkt wird,
- dass die Honorare für Kassenärzte im Sinne einer optimalen Versorgung angepasst werden,
- dass die Errichtung von Gesundheitszentren mit einem konzentrierten Angebot von praktischen und Fachärzt*innen forciert wird.

GLB-Landeskonferenz OÖ 28.2.2020