Unter „neuen“ Vorzeichen stand der 19. Bundeskongress: Die Mutterpartei der Mehrheitsfraktion ist nicht mehr in der Bundesregierung vertreten. Und die schwarz-blaue Regierung ist dabei, wichtige Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung zu demontieren.
Einen neuen Stil hat die schwarz-blaue Regierung vollmundig im Wahlkampf angekündigt. Zu merken ist davon rein gar nichts. Zumindest der NIKI-Deal hat einen fahlen Beigeschmack und verdeutlicht die Fortsetzung der Freunderlwirtschaft.
Heike Fischer über die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich
Ende November 2017 begannen die KV-Verhandlungen für mehr als 100.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich, wenige Tage später für Caritas und Diakonie.
Ein klassisches Beispiel dafür, wie KV-Vertragsverhandlungen aus den eigenen Reihen sabotiert werden. In der Nacht von 23. auf 24.2.2018 wurde der SWÖ-Kollektivvertrag abgeschlossen. Dazu hätte es nicht kommen dürfen. Warum es trotzdem so war, darum geht es hier, und nicht um eine inhaltliche Bewertung des Ergebnisses.
Wer erinnert sich nicht an Niki Laudas Werbespot, bei dem er mit übergewichtigem Koffer beim Flugschalter steht, diesen plündert und Mantel über Mantel überzieht und süffisant meint, er hätte nichts zu verschenken. Jetzt hat Lauda wieder eine eigene Fluglinie, auch bei der verschenkt er nichts.
Über dreihunderttausend Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind derzeit – Tendenz steigend – in Österreich tätig und werden als Selbständige von der Wirtschaftskammer vertreten. Ob sie sich dort ausreichend vertreten fühlen oder ob vidaflex zusätzlich in Anspruch genommen wird, zeigt die Zukunft.
Erst mit BetriebsrätInnen-Konferenzen und Betriebsversammlungen konnten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften den Metall-Unternehmern drei Prozent Lohnerhöhung auf Kollektiv- und Ist-Löhne abtrotzen.
Bei der heutigen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes erinnerte Hilde Tragler, GLB-Betriebsrätin bei Magna-Steyr Graz, an die zahlreichen ÖGB-Beschlüsse zur Arbeitszeitverkürzung und betonte, wie notwendig es nun ist, diese auch in die Realität umzusetzen.