Unter „neuen“ Vorzeichen stand der 19. Bundeskongress: Die Mutterpartei der Mehrheitsfraktion ist nicht mehr in der Bundesregierung vertreten. Und die schwarz-blaue Regierung ist dabei, wichtige Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung zu demontieren. Daher war es nicht verwunderlich, dass kaum ein Grußwort, Referat, Bericht oder Diskussionsbeitrag ohne Anprangern von Sozialabbau und Aufkündigung der Sozialpartnerschaft auskam. Conclusio war allerdings weniger eine Kampfansage als oft schon ein fast weinerliches Bitt- und Bettelgezetere. Die Wirtschafts- und Regierungsspitzen wurden um die Rückkehr an den Verhandlungstisch angefleht.

Anders die Tonart des GLB

Anne Rieger beschwor den Erhalt der AUVA. Das jährliche schwarzblaue 500-Millionen-Einsparungspotential würde nur eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten. Im Gegensatz zur Gewerkschaftsspitze fehlte allerdings das Plädoyer für die Sozialpartnerschaft: Die nüchterne Analyse: „Wir müssen davon ausgehen, dass von Unternehmer- und Regierungsseite die Sozialpartnerschaft aufgekündigt ist!“ Als ein Beispiel führte Rieger die Zerschlagung des einheitlichen Metaller-Kollektivvertrages an.

GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit legte den Fokus auf die gesetzliche Arbeitszeit. Er empfand es als positiv, dass im Leitantrag die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich gefordert wird, kritisierte allerdings das Fehlen einer konkreten Zahl. Dringlich empfand er den Kampf gegen den 12-Stunden-Arbeitstag: „Den Unternehmen und der Industriellenvereinigung geht es nur darum, sich zugunsten höherer Profite Überstundenzahlungen zu ersparen – das ist Raub, den wir uns nicht gefallen lassen dürfen!"

30-Stundenwoche gefordert

GLB-Bundesvorstandsmitglied Cristina Tamas vermisste ebenfalls eine konkrete Zahl bei der Arbeitszeitverkürzung. Sie forderte daher die 30-Stunden-Woche als Ergänzung im Leitantrag: „Wie wir wissen ohne Revolution keine Veränderung, Aber die Revolution muss nicht auf der Straße beginnen, sie muss auch nicht in den Betrieben beginnen – die Revolution muss in unseren Köpfen stattfinden.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verwies auf die Gefahr bei der Einhebung der SV-Beiträge durch das Finanzministerium. Als negatives Beispiel führte er den Umgang mit der Bundesförderung für die Sozialvereine an. Diese warteten bis zum Mai dieses Jahres auf das zugesagte Geld. Dann gab‘s die Fördergelder, allerdings bei manchen zur Gänze, oder zum Teil oder eben gar nicht. Bei einer Beitragshoheit beim Finanzminister wird´s bei der Sozialversicherung eben auch nur mehr heißen „Spuren, oder bluten“.

Zur Sozialpartnerschaft meinte Stingl: „Geht ein Partner ständig fremd, oder beschimpft und verhöhnt einen noch zusätzlich, dann muss man sich eben scheiden lassen.“ Da bin ich lieber in einer Sozialpartnerschaft mit der kritischen Zivilgesellschaft, den Kolleg_innen, den Sozialvereinen und deren Beschäftigten und Betreuenden und den Benachteiligten dieser Gesellschaft.

Andreas Auzinger (Linke Gewerkschaftsjugend) erzählte von seinen Erfahrungen aus seiner Zeit der überbetrieblichen Berufsausbildung. Viele Jugendliche wissen wenig über das Arbeitsrecht und daher sei es begrüßenswert, dass im Leitantrag der Ausbau des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ gefordert wird. Unter großem Applaus ergänzte er diese Forderung mit dem Zusatz nach einem Unterrichtsfach Arbeitsrecht: „Das wäre auch eine Kampfansage an die Neoliberalen, die fordern wir bräuchten ein Unterrichtsfach Wirtschaft.“

Mobilisierung gefordert

Letzte GLB-Debattenrednerin Helene Friesacher begann wie folgt: „Warum melde ich mich als ältere Frau hier zu Wort. Weil ich mich nicht von dieser Regierung steuern lassen will, weil ich nicht diesem Leitprinzip unterliegen will und weil ich mich nicht dieser Sündenbocktheorie unterwerfen will. Sondern weil ich in der Gewerkschaft das Solidaritätsprinzip leben will, denn nur so können wir diese Gesellschaft auch verändern.“

Alle GLBler_innen verwiesen in ihren Beiträgen überdies auf den vom Linksblock eingebrachten Initiativantrag für einen bundesweiten Aktionstag des ÖGB und der Gewerkschaften. „Ein erster Schritt zur Mobilisierung. Mobilisierung verhält sich gleich der Fitness. Ohne etwas zu tun wird nur träges Fett zugelegt. Erst kontinuierliche Bewegung schafft von Training zu Training immer mehr Kraft“, so GLB-Vorsitzender Josef Stingl bei der Erläuterung des Antrages: Der Antrag selbst wie ein ähnlicher der Initiative #ÖGBaufrütteln wurde dem ÖGB Bundesvorstand zugewiesen.

Präsidentschaft wechselte

Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte im Schlusswort: „Wir sind keine Hosenscheißer! Und aus weg geschlagenen Hand kann sich leicht eine Faust bilden.“ Der Bundesregierung schlotterten offensichtlich darüber wenig die Knie. Fast zeitgleich brachten sie nämlich den Initiativantrag für den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche im Parlament ein.