Steiermark

Der Gewerkschaftliche Linksblock Steiermark spricht sich gegen die in den KV-Verhandlungen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp geforderte Ermöglichung einer „Freizeitoption“. Das Modell sieht vor, dass die Beschäftigten sich anstelle der IST-Lohn- bzw. Gehaltserhöhung für mehr Freizeit entscheiden können. Die zusätzliche Freizeit soll wie die Lohnerhöhung jedes Jahr gelten.

Von einer „Abpufferung“ hat AMS-Geschäftsführer Karl-Heinz Snobe gesprochen, weil 200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei Magna demnächst ihren Job verlieren. Kurzfristig würde die Arbeitslosigkeit steigen, aber mittelfristig würden die Leute ohnehin wieder gebraucht.

Die Neuumbildung der Bundesregierung hat in der SPÖ bedeutsame Folgen. Mit Minister Klug, Stöger, Hundstorfer und Ministerin Oberhauser halten nun ÖGB-SpitzenfunktionärInnen ganz wichtige „politische Schalthebel“ dieser Republik in Händen; von Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin und vielen NR-Abgeordneten mit „AK und ÖGB-Hintergrund“ ganz abgesehen.

Kurt Luttenberger zum Ergebnis der AK-Wahl in der Steiermark

Erstmals seit den 1960er Jahren wirklich gestärkt wurde der GLB bei der diesjährigen AK-Wahl. Mit einem Plus von 2,3 auf nun 4,1 Prozent konnte die Liste GLB-KPÖ die Mandatszahl von zwei auf vier Mandate verdoppeln. Die Steiermark ist übrigens auch das einzige Bundesland wo bei den AK-Wahlen die FSG als stärkste Fraktion empfindlich verloren hat (minus acht Prozent und minus zehn auf nunmehr 64 Mandate).

Claudia Klimt-Weithaler zum Fall des Regresses

Jahrelang sorgte eine Regelung, die es nur in der Steiermark gab, für großen Unmut in der Bevölkerung: Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern einen Rückersatz (Regress) leisten, wenn diese in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Trotzdem wird auf das Ersparte, auf die Wohnung oder das Haus, zugegriffen, wird Pension und Pflegegeld einkassiert.

Seit einem Jahr war es ein offenes Geheimnis, nun macht Anlagenbauer Siemens-VAI Ernst und holt sich das japanische Großunternehmen Mitsubishi ab 7. Mai als 70prozentigen Mehrheitseigentümer.

Das Kapital zeigt seine Fratze. Der vorgestern beschlossene Syndikatsvertrag zwischen Telekom Austria und dem neuen Eigentümer, der mexikanischen Amerika Movil AMX stellt den Eigentümervertretern laut dem steirischen GLB-Vorsitzenden und Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger ein vernichtendes Zeugnis aus.

Claudia Klimt-Weithaler über den steirischen Pflegeregress

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem Kinder für pflegebedürftige Eltern eine „Verwandtensteuer“ entrichten müssen. Diese ist unter dem Namen „Pflegeregress“ bekannt.