Nur einer der sieben GLB-KPÖ Anträge fand in der 9. Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark am 30. März 2017 eine Mehrheit. Fünf Anträge wurden mit den Stimmen der FSG einem Ausschuss zugewiesen. Der Antrag für einen existenzsichernden Mindestlohn mit sozialdemokratischer Mehrheit abgelehnt.
Alexander Melinz zum Kampf um die steirische Wohnbeihilfe
Mit 1. September 2016 wurde in der Steiermark durch die rot-schwarze Landesregierung die Wohnbeihilfe abgeschafft. Die neue „Wohnunterstützung“ bringt massive Kürzungen mit sich – dagegen regt sich Widerstand.
Unter dem Titel „Flexible Arbeit ist sichere Arbeit“ versucht die Wirtschaftskammer aktuell die Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit, der täglichen Höchstarbeitszeit und die Aushebelung der Kollektivverträge in Arbeitszeitfragen voranzubringen. Dies thematisierte der GLB in der steirischen AK-Vollversammlung am 10. November 2016..
„Die Freizeitoption ist KEIN bezahlter Urlaub! Weil in der Frage der Freizeitoption sehr viele Fehlinformationen kursieren und zahlreiche Anfragen an uns gestellt werden, wollen wir euch über die Betriebsvereinbarung informieren“ – so informierten GLB-Betriebsrätin Hilde Tragler und GLB-Betriebsrat Karl-Heinz Dohr in einer Ausgabe des „Pucharbeiter“ die Beschäftigten der Magna-Fahrzeugtechnik.
Alexander Melinz über Vorschläge zur Beschäftigungspolitik
In Zusammenarbeit mit dem GLB erarbeitete die KPÖ-Steiermark Vorschläge zur Beschäftigungspolitik. Die Krise hat die Steiermark noch immer fest im Griff. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag.
Die Mängel der Steuerreform beschäftigten die steirische AK-Vollversammlung am 23. Juni 2016. Arbeiterkammerrätin Hilde Tragler (GLB-KPÖ), selbst Pendlerin, brachte einen Antrag zur Änderung des Pendlerpauschales ein.
In der 6. steirischen AK-Vollversammlung vom 21. April 2016 wurde der Änderung der Funktionsgebührenordnung ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet. Die GLB-KPÖ Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen die Änderung der Funktionsgebührenordnung.
Alexander Melinz über die Spitalsreform in der Steiermark
Die Landesregierung spielt ein gefährliches Spiel. Von 20 Spitälern sollen zukünftig nur mehr acht bis zehn übrigbleiben. Dieses Ziel verfolgen die Kürzungspläne unter der politischen Verantwortung von VP-Gesundheitslandesrat Drexler.