Alexander Melinz über Vorschläge zur Beschäftigungspolitik

In Zusammenarbeit mit dem GLB erarbeitete die KPÖ-Steiermark Vorschläge zur Beschäftigungspolitik. Die Krise hat die Steiermark noch immer fest im Griff. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag. Arbeitsplätze verschwinden, neue entstehen unter schlechteren Bedingungen und in zu geringer Zahl. Aktuell gibt es in der Steiermark rund 60.000 Arbeitslose. Die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg präsentierten zum 1. Mai ihre Vorschläge für den dringend nötigen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gemeinsam mit dem steirischen GLB sollen die vorgestellten Thesen über den Sommer vertieft und im Herbst als Langfassung vorgestellt werden.

Klimt-Weithaler stellte dabei fest: „Wer aktiv Arbeitsplätze auf sozial verträglicher Grundlage schaffen will, muss mit der bisherigen Politik brechen. Es braucht eine Neuorganisation der Arbeitswelt, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite.“ Zentral dabei sei als Etappenziel die Besserstellung der Beschäftigten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro pro Monat und eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden sowie die Besteuerung von Gewinnen, Zinsen und Kapitalerträgen durch eine Wertschöpfungsabgabe. Die KPÖ brachte bereits dementsprechende Anträge in den steirischen Landtag ein.

Für GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger stellt ein gesetzlicher Mindestlohn einen wichtigen ersten Schritt dar: „Gerade in der Boom-Town Graz gibt es immer mehr Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen.“ Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu senken, gelte es jedoch nicht nur, die Kaufkraft zu stärken, sondern auch die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre ein Gebot der Stunde.

Während ganze Regionen von Abwanderung geplagt sind, steigen die Mieten in den Ballungszentren ins Unermessliche. Steiermarkweit werden Postämter, Polizeistationen, Krankenhäuser und Schulen zugesperrt, Nebenbahnen werden aufgelassen und kulturelle Einrichtungen verschwinden. Seit dem Beitritt zur EU gingen in Österreich zehntausende Vollzeitarbeitsplätze verloren. Allein Post und ÖBB bauten fast 45.000 Stellen ab. Seit 1995 wurden in der steirischen Industrie 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Diese Entwicklung ist Ergebnis einer neoliberalen Politik. Der Drang zur Privatisierung sowie zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, verschärfen diese Entwicklung.

Murgg forderte deshalb: „Privatisierungen müssen gestoppt werden. Das Land sollte stattdessen selbst zu einer aktiven Wirtschaftspolitik übergehen. Wir sagen: Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!“ Weiters fordern KPÖ und GLB ein Übernahmerecht für LeiharbeiterInnen nach spätestens einem Jahr sowie gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von Lohndumping.

Alexander Melinz ist Mitarbeiter im KPÖ-Landtagsklub Steiermark