Alexander Melinz über die Spitalsreform in der Steiermark

Die Landesregierung spielt ein gefährliches Spiel. Von 20 Spitälern sollen zukünftig nur mehr acht bis zehn übrigbleiben. Dieses Ziel verfolgen die Kürzungspläne unter der politischen Verantwortung von VP-Gesundheitslandesrat Drexler. Die Folgen: Schlechtere medizinische Versorgung in den Regionen, Verlust von Arbeitsplätzen und steigende Arbeitsbelastung für das Personal. Nun drohen noch radikalere Einschnitte.

Die Schließungen und Kürzungen im Spitalswesen begannen schon 2010. So wurde etwa die Geburtenstation des LKH Voitsberg trotz größter Widerstände der Bevölkerung geschlossen, im LKH Eisenerz kam es zu einer Teilschließung der Ambulanz. Abteilungen wurden in Mürzzuschlag, Vorau, Weiz, Schladming und im LKH Stolzalpe zugesperrt. Die Privatisierung des Grazer LKH West wurde gerade noch verhindert. Die Schließungen sollen nun fortgesetzt werden. Im äußersten Fall bleiben nur acht Spitäler über.

Grund für die Kürzungen sind die europäischen Sparvorgaben: „Der Herr Landesrat müsste mir einmal erklären, warum ein Spital, das wir uns zu Zeiten, als die Produktivität in unserem Land viel niedriger war, leisten konnten, jetzt aber nicht mehr“, meint die Voitsberger KPÖ-Gemeinderätin Hilde Tragler.

Die jüngsten Zwangsfusionen steirischer Spitäler seien nur der „Startschuss für (...) weitere Schritte“, so die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP im Landtag. Von den Zusammenlegungen und Schließungen betroffen sind etwa die LKH Deutschlandsberg, Eisenerz und Voitsberg sowie Radkersburg und Wagna. KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler kann diesem Vorgehen nichts abgewinnen: „Die Zusperrpläne gehen an der Realität im steirischen Gesundheitswesen vorbei.“

Ausgaben explodieren nicht

Das Gesundheitssystem ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 2004 machten die öffentlichen Gesundheitsausgaben 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2014 waren es 8,2 Prozent. Hinzu kommt, dass der Gesundheitsausgaben großteils durch die Beiträge der arbeitenden Menschen finanziert werden. Je weniger Arbeitsplätze es gibt, desto weniger Arbeitende zahlen in die Krankenkasse ein. Das ist ein Problem, aber die oft erwähnten explodierenden Gesundheitsausgaben gibt es so nicht.

Verbesserung durch Reform?

Anstatt einer reinen Verbilligung sollten Reformen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung zur Folge haben. Passiert ist das Gegenteil. Die durch Schließungen und Fusionen herbeigeführte Zentralisierung der Krankenhäuser brachte eine Verschlechterung für die ländlichen Regionen mit sich. Viele Menschen verlieren die medizinische Versorgung in der Nähe ihres Wohnortes. Für die Heilung sind aber nicht nur Diagnose und Behandlung wichtig, sondern auch das Umfeld. Viele Menschen haben zu ihrem „Heimatkrankenhaus“ mehr Vertrauen. Aufgrund der Maßnahmen der Landesregierung werden in immer mehr steirischen Regionen Engpässe sichtbar.

Schließung bedroht Regionen

Krankenhäuser haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Oft sind sie ein bedeutender Arbeitgeber einer Region. Durch die notwendigen (teuren!) Krankentransporte oder die Lieferung von Essen aus Graz, nachdem zahlreiche Spitalsküchen „eingespart“ wurden, ist es unwahrscheinlich, dass auf diese Art viel Geld gespart werden kann.

Die Zentralisierung bringt für das Personal der KAGes (Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft) zusätzliche Arbeitsbelastung. Weniger Standorte und Abteilungen bedeuten ein größeres Einzugsgebiet für die bestehenden Spitäler. Weniger Personal soll mehr Aufgaben erledigen.

Klimt-Weithaler: „Zu befürchten ist, dass der Bevölkerung – ähnlich wie bei den Schulschließungen – Sparpakete als ‚Qualitätsverbesserung‘ oder ‚Optimierung und Anpassung von Strukturen‘ verkauft werden sollen. Die KPÖ ist nicht gegen sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist eine öffentliche, kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Steirerinnen und Steirer, unabhängig von Wohnort und Einkommen.“

Alexander Melinz ist Student und Bezirksrat in Graz-Jakomini