Steiermark

Mit Leichtigkeit konnte der Gewerkschaftliche Linksblock die für die Kandidatur bei der AK-Wahl in der Steiermark benötigten Unterschriften einbringen. Die Liste GLB-KPÖ hat nun ihre Liste mit zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht. Spitzenkandidat des GLB-KPÖ ist der AK-Rat, bfi-Betriebsrat und Grazer KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger.

Von Georg Fuchs

Unter dem Motto „Kein Sozialabbau nach der Wahl“ gingen in Graz eine Woche vor der Nationalratswahl 1.500 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen neuerliche Kürzungen durch die selbst ernannten „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP.

Der am 31. Oktober 2013 neu gewählte steirische AK-Präsident Josef Pesserl hat sich in mehreren Zeitungsinterviews für die Abschaffung des unsozialen Pflegeregresses in der Steiermark ausgesprochen. GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger bezeichnete diese Aussagen als positiv, sie dürften aber nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern müssten Konsequenzen haben.

„Es bahnt sich die größte Insolvenz seit der Konsum-Pleite an. Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz“, sagt Kurt Luttenberger, Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen LinksBlocks (GLB) in der Steiermark. Die Alpine, Österreich zweitgrößter Baukonzern, soll zerschlagen werden. 15.000 Arbeitsplätze, die Hälfte davon in Österreich, sind direkt gefährdet. Auch tausende Beschäftigte in Subunternehmen bangen um ihre Zukunft.

Die letzten Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind besorgniserregend: über 35.000 Kolleginnen und Kollegen bzw. 10 % der unselbständig Beschäftigten (plus 7 Prozent gegenüber April 2012). „Dabei sind die betroffenen Menschen, die sich in Schulungsmaßnahmen befinden, noch gar nicht mitgerechnet“, so GLB AK-Rat Luttenberger.

Energisch weist GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger die Schuldzuweisung von Daily-Besitzer Rudolf Haberleitner an die Gewerkschaften zurück. Dieser hatte Mittwoch angekündigt, 180 der 885 Fillialen in Österreich zu schließen und damit 560 Beschäftigten ihrer Arbeitsplätze zu berauben. Der Gewerkschaft warf er vor, mit dem Widerstand gegen die Sonntagsöffnung von daily, seinem Unternehmen 20 Millionen Euro Schaden zugefügt zu haben. "Damit will er offensichtlich den Interessenvertretern der Schlecker-daily-Beschäftigten die Schuld an den Arbeitsplatzstreichung zuschieben", empört sich Luttenberger.

"Es ist bemerkenswert, dass die Stronach-Partei jetzt die Zweiklassengesellschaft entdeckt", kommentiert Peter Scherz, lange Jahre GLB-Betriebsrat bei Magna Steyr Puch, die Worte der Landesobfrau des Team Stronach Steiermark, Waltraud Dietrich.

Was Hr. Landeshauptmann Voves dazu verleitete den Beibehalt des Pflegeregresses – mit Schützen(höfer)hilfe des „Reformpartners“ ÖVP – so vehement zu verteidigen wird wohl sein Geheimnis bleiben. Sein Vorschlag, die Bundesregierung möge dies per Bundesgesetz reparieren ist anzuzweifeln. Haben die anderen 8 Bundesländer die keinen Pflegeregress mehr einheben falsch oder gar amoralisch gehandelt?