Von Georg Fuchs

Unter dem Motto „Kein Sozialabbau nach der Wahl“ gingen in Graz eine Woche vor der Nationalratswahl 1.500 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen neuerliche Kürzungen durch die selbst ernannten „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP. Die Steiermark ist seit 2010 Experimentierfeld einer neoliberalen Budgetkonsolidierungspolitik. Unter Führung des ersten SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves wird sie ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Schon vor der Landtagswahl 2010 betonte Voves öffentlich seine Übereinstimmung mit den Forderungen der Industriellenvereinigung. Ganz in diesem Sinne treiben SPÖ und ÖVP nun einen Sozialabbau voran, wie er in der Zweiten Republik ohne Beispiel ist.

Nulllohnrunden, Schul- und Krankenhausschließungen, 25-prozentige Budgetkürzungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsbereich, Kahlschlag bei Musikschulen, drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung, Kürzung der Wohnbeihilfe, die Einführung von Kindergartengebühren, Zwangsfusionen von hunderten Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung auf Grundlage einer EU-Richtlinie und vor allem die Wiedereinführung des Pflegeregresses haben zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet und Lebensstandard und Kaufkraft der arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und PensionistInnen verschlechtert. All das richtet großen Schaden an, hat allerdings wenig zur Budgetkonsolidierung beigetragen, wie Landeshauptmann Voves im Juli zugeben musste.

Widerstand gegen diese Maßnahmen regte sich von Anfang an. 2011 erlebte die Steiermark die größten Massendemonstrationen seit Jahrzehnten. Organisiert wurden sie von einem überparteilichen Bündnis mehrerer hundert Organisationen aus allen Lebensbereichen. KPÖ und Grüne, die beiden kleinen Oppositionsparteien im steirischen Landtag, waren von Anfang an dabei und unterstützen den Widerstand gegen die rücksichtslose Kahlschlagpolitik. Der steirische GLB spielt eine wichtige Rolle in dieser Bewegung und ist bei allen Aktionen präsent. Mit Hilfe vieler engagierter AktivistInnen ist es gelungen, das Bündnis auch nach den großen Kundgebungen mit Leben zu erfüllen. Bis heute ist es außerparlamentarischer Motor des Widerstandes gegen die „Reformpartnerschaft“.

Auslöser der jetzigen Proteste war ein neuerlicher Kürzungsplan. Allerdings sollte er erst nach der Nationalratswahl bekannt gegeben werden, um vor allem SPÖ-WählerInnen nicht zu verschrecken. Das Sozialressort hat der Behindertenbetreuungseinrichtung alpha nova den Vertrag über die mobile sozialpsychiatrische Betreuung aufgekündigt. Damit verlieren 59 Menschen mit psychischen Erkrankungen ihre Betreuung und 21 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Eine Hiobsbotschaft vor dem Hintergrund der höchsten in den vergangenen Jahrzehnten gemessenen Arbeitslosenzahlen in der Steiermark.

Bei der Nationalratswahl wurde deutlich, wie groß der Unmut der steirischen Bevölkerung gegen diese unsoziale und undemokratische Politik ist. SPÖ und ÖVP, die bei der Landtagswahl 2010 noch über 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, fielen auf unter 45 Prozent (!) zurück. Leider wanderte der Großteil der Proteststimmen zum „Team Stronach“ und zur FPÖ, die, wenn auch knapp, sogar stärkste Partei im Bundesland wurde. Die anderen Oppositionsparteien konnten nicht im selben Ausmaß von der Wechselstimmung profitieren.

Eine Abkehr vom radikalen Sozialabbau und der systematischen Zerstörung der ländlichen Infrastruktur kann nur erreicht werden, wenn es einer fortschrittlichen parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gemeinsam gelingt, den Druck auf der Straße und in den Betrieben zu erhöhen. Nur so kann es in künftigen Wahlgängen gelingen, die selbst ernannten „Reformpartner“, oder ihre politischen Nachfolger – in welcher Zusammensetzung auch immer – zu stoppen. Nur so kann der Wahltrend zugunsten fortschrittlicher Parteien umgekehrt werden.

Georg Fuchs ist Sekretär des KPÖ-Landtagsklubs Steiermark