Was Hr. Landeshauptmann Voves dazu verleitete den Beibehalt des Pflegeregresses – mit Schützen(höfer)hilfe des „Reformpartners“ ÖVP – so vehement zu verteidigen wird wohl sein Geheimnis bleiben. Sein Vorschlag, die Bundesregierung möge dies per Bundesgesetz reparieren ist anzuzweifeln. Haben die anderen 8 Bundesländer die keinen Pflegeregress mehr einheben falsch oder gar amoralisch gehandelt? Sehr gefreut hat mich der Umstand, dass bei der letzten AK-Vollversammlung am 11. April 2012 eine dringliche FSG-Resolution, die Abschaffung des steirischen Pflegeregresses verlangend, mit großer Mehrheit (außer der FCG / ÖVP Fraktion die diese Resolution an den AK –Vorstand weiterleiten wollte) angenommen wurde.

Sehr traurig aber dann die Kehrseite der Medaille. Dass sich u. a. alle FSG AK – Räte die auch ein Landtagsmandat ausüben bei dieser Vollversammlung entschuldigen ließen – und auch bei der entscheidenden Landtagsitzung am 16. April entschuldigt waren. Ein Mandatar, entschuldigt bei der Vollversammlung aber anwesend im Landtag, stimmte für die Beibehaltung des Pflegeregresses. Dies lässt staunen.

Alles nur Zufall? Persönlich nur sehr schwer zu glauben und zu verstehen. Ich melde mich auch deswegen bei dir weil mich zwischenzeitlich viele Kolleginnen und Kollegen kontaktiert haben um ihren Unmut über das Umfallen der FSG- Mandatare auszudrücken. Es ist nicht einzusehen warum jetzt alle Gewerkschafter/innen und AK – Räte/innen für eure unglückselige Taktik in Geiselhaft genommen werden sollen.

Vielleicht können sich die entschuldigten genannten Mandatare wenigstens aufraffen öffentlich zu sagen wie sie zum Verbleib des Pflegeregresses in unserem Bundesland stehen? Ich denke dies wäre - im Sinne vieler tausender steirischer AK – Mitglieder - auch dringend notwendig.

Mit nachdenklichem „Glück Auf!“
Kurt Luttenberger
AK-Rat, GLB Steiermark, Fraktionsvorsitzender