Claudia Klimt-Weithaler zum Fall des Regresses

Jahrelang sorgte eine Regelung, die es nur in der Steiermark gab, für großen Unmut in der Bevölkerung: Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern einen Rückersatz (Regress) leisten, wenn diese in einer Pflegeeinrichtung betreut werden. Trotzdem wird auf das Ersparte, auf die Wohnung oder das Haus, zugegriffen, wird Pension und Pflegegeld einkassiert. Früher gab es diese „Angehörigensteuer“ in ganz Österreich. Nach und nach wurde sie überall abgeschafft, auch in der Steiermark. 2011 wurde der unsoziale Regress, der schon bei einem monatlichen Einkommen ab 1.286 Euro kassiert wird, unter LH Voves (SPÖ) wieder eingeführt. Seither leistete die KPÖ erbitterten Widerstand gegen diese Steuer auf pflegebedürftige Angehörige.

Außerparlamentarischer Protest

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag, die KPÖ hat zwei der 56 Mandate, ist selbst bei intensiver Auseinandersetzung und trotz inhaltlicher Unterstützung durch die anderen Oppositionsparteien nur über außerparlamentarischen Protest Erfolg zu erzielen . Deshalb war der Widerstand im Landesparlament durch ständige „Belästigung“ der Regierung mit diesem Thema nur ein Standbein der breiten Bewegung gegen den Regress.

Zehntausend „reale“ Unterschriften auf Papier sollten die Entschlossenheit der Menschen und ihren breiten Rückhalt für die Kampagne demonstrieren. Über Monate hinweg wurde gesammelt, auf internen Veranstaltungen ebenso wie auf zahlreichen Infoständen in fast allen Teilen der Steiermark.

Die Bevölkerung nahm die Kampagne sehr positiv auf – schließlich unterschrieben beachtliche 18.000 SteirerInnen, zum Ende hin auch online - was die eigenen Erwartungen deutlich übertraf. Ein besonders erfreuliches Signal erhielt die KPÖ von einer von den Regresszahlungen betroffenen Familie, die auf eigene Faust weit über tausend Unterschriften gesammelt hatte.

Auftrieb für die Kampagne

Mit dem Start der Unterschriftenkampagne initiierte auch die zweitgrößte steirische Tageszeitung eine Unterschriftensammlung unter dem Titel, „Weg mit dem Regress“. Das verlieh der KPÖ-Kampagne Auftrieb und half Teile der Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Natürlich wurde auch in den eigenen Medien und durch befreundete Organisationen für die Kampagne geworben.

Die eher „Reformpartner“-freundlichen Medien konnten das Thema nicht länger ausklammern und widmeten dem Pflegeregress breiten Raum in der Berichterstattung. Auf den Leserbriefseiten wurde deutlich, dass die Landesregierung zum ersten Mal seit den großen Demonstrationen gegen den Sozialabbau durch SPÖ und ÖVP im Jahr 2011 in die Defensive geraten war.

Aktionismus vor dem Landtag

Im Frühjahr 2014 wurde vor jeder Sitzung des steirischen Landtags eine große Mauer vor dem Landhaus errichtet, um auf die starre Haltung der SPÖ-ÖVP-Koalition aufmerksam zu machen. Dadurch wurde der Regress bei jeder Landtagssitzung zum Gegenstand der Berichterstattung, auch wenn es keine neuen Entwicklungen gab. Auch am 1. Mai 2013 stellte die steirische KPÖ den Kampf gegen den Regress in den Mittelpunkt. Eine Gruppe von AktivistInnen marschierte vor eine Halle in Graz, in der die SPÖ eine Jubelveranstaltung abhielt, und konnte im Kreise von SPÖ-FunktionärInnen eine Reihe von Unterschriften sammeln – es gab sogar Zuspruch zur Aktion.

Zuspruch der SPÖ-Basis

ÖGB und AK sprachen sich für die Abschaffung des Regress aus, auf lokaler Ebene wuchs der Widerstand gegen die unsoziale Belastung bald auch in den Reihen der ÖVP. Nun war klar, dass der Regress nirgends mehr mehrheitsfähig war. Unterschriften, Protestkundgebungen und Landtagsinitiativen haben schließlich Wirkung gezeigt.

Im April mussten die „Reformpartner“ einlenken und gaben die Abschaffung bekannt. Bereits ab Juli 2014 soll er Geschichte sein, dafür wird sogar eine selten gebrauchte „Dringlichkeitsverfügung“ bemüht. Hartnäckigkeit und Widerstand der Bevölkerung haben sich gelohnt. Das gibt uns Hoffnung, dass viele andere unsoziale Maßnahmen der „Reformpartner“ auf Dauer nicht haltbar sind.

Das falsche Mittel

Die Regierung hat eingesehen, dass der Regress angesichts der zahlreichen auch vom Rechnungshof bemängelten Missstände in der Pflegefinanzierung das falsche Mittel ist. Die Pflege wird auch in Zukunft nicht kostenlos sein. Eltern müssen nach wie vor für pflegebedürftige Kinder bezahlen, und natürlich werden das Vermögen, die Wohnung, das Haus… belastet. Das darf man nicht vergessen.

Die KPÖ drängt darauf, dass die zukünftige Pflegefinanzierung durch Umsetzung der Anregungen des Rechnungshofs – u.a. durch einen Ausstieg aus gewinnorientierten privaten Pflegeheimen – gesichert wird und nicht durch politische Verzweiflungstaten wie Privatisierungen oder weitere Kürzungspakete im Sozial- oder Bildungsbereich.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Steirischen Landtag