International

Mit ein paar Zugeständnissen haben sich SPD- und Grünen-Führung und die Bundesländer die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM abkaufen lassen. Noch Ende der Woche will die Regierung die Verträge durch den Bundestag peitschen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert nun in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. GewerkschafterInnen und Betriebsräte - zu einem erheblichen Teil SPD-Mitglieder - laden zu einem »Europäischen Treffen« am 30. Juni 2012 nach Köln ein, um den Widerstand europaweit voranzubringen.

Von Gundi Dick

Bild: Solidaritätsaktion am 14.4.2012 vor der französischen Botschaft in Wien

Ghalia Djimi, eine sahaurische Menschenrechtsaktivistin antwortet auf meine Frage, wie sie sich die Zukunft vorstellt: „Ich sehe unsere Zukunft friedlich, wir werden mit unseren NachbarInnen gut auskommen: wir sind ein kleines Volk, wir sind tolerant und wir sind nicht besonders egoistisch.“

Über 40 Kolleginnen und Kollegen aus 12 Ländern trafen sich am 12. Mai zum 11. Netzwerktreffen der GewerkschafterInnen in und um die Europäische Linkspartei in Wien.

Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Lage in Griechenland nach dem Wahlerfolg der Linken, über die Nikos Papatriantafyllou von SYRIZA berichtete.

RESOLUTION: The workers' struggles and the social mobilization as an important legacy - for the prospect of a “Left Turn” in Europe

11th Meeting of the Network of Trade Unionists in and behind the Party of the European Left

The hard austerity measures, the dissolution of working relations and the demolition of the public structure across Europe, all based on the Stability Pact, the recent “Euro+ Pact” and the "Europe 2020" strategy, have deteriorated the effects of the economic crisis across Europe. This has led to a dramatic recession, increasing unemployment and a significant reduction in the income of workers.

(Nicht nur) an heimischen Stammtischen gibt es klare Feindbilder als Erklärungsmuster für die tatsächlichen oder vermuteten Ungerechtigkeiten der Welt: Ein solches Feindbild sind seit einiger Zeit die „faulen Griechen“, die angeblich das Steuergeld der „fleißigen Österreicher“ verprassen. Die Fakten zeigen freilich ein ganz anderes Bild.

Von Thomas Erlach

Am 30./31. März 2012 fand in Brüssel ein Alternativgipfel statt, als Kontrapunkt zum EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen, wo über weitere Einschränkungen in den Sozialsystemen beraten wurde. Am Alternative Europen Summit der Europäischen Linken nahmen etwa 200 Personen aus 24 Ländern teil. Abgeordnete verschiedener Parlamente, EU-Abgeordnete, GewerkschaftsvertreterInnen, VertreterInnen der politischen Linken, VertreterInnen von Transform Europe, World Socialforum, Human Rights Watch etc.

Mit einer internationalen Aktionswoche vom 9. bis 14. März 2012 unterstützte der Weltgewerkschaftsbund (WGB) in Europa gemeinsam mit der internationalen Branchenvereinigung TUI Metal den bereits seit über 150 Tagen andauernden Streik der 400 KollegInnen des griechischen Stahlwerkes „Greek Steelworks“ (Hellinika Halivourgia).

Von Gerald Kemski

Das Bestreben linke GewerkschafterInnen in Europa zusammen zu bringen hat in den letzten Jahren mehrere Ansätze hervorgebracht. Einer davon ist das Netzwerk der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken EL, das es seit dem Jahre 2006 gibt.