Von Gerald Kemski

Das Bestreben linke GewerkschafterInnen in Europa zusammen zu bringen hat in den letzten Jahren mehrere Ansätze hervorgebracht. Einer davon ist das Netzwerk der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken EL, das es seit dem Jahre 2006 gibt. Initiiert von der AG betrieb & gewerkschaft der damaligen PDS arbeiten dort GewerkschafterInnen aus Parteien der EL, Parteien außerhalb der EL sowie GewerkschafterInnen die keiner Partei angehören mit. Des ist ein erheblicher Gewinn, den dieses Netzwerk ermöglicht denn entscheidend sind die gemeinsamen Klasseninteressen.

Gleichwohl ist dieses Netzwerk, wie auch andere Ansätze von Anfang an mit der Schwäche der politischen und gewerkschaftlichen ArbeiterInnenbewegung in Europa konfrontiert gewesen.

In manchen Ländern Europas sind einfach keine linken Parteien oder zumindest keine in erkennbarer Größenordnung vorhanden. In mancher der vorhandenen Linksparteien gibt es keine gewerkschaftlichen Strömungen. In anderen Ländern Europas wiederum sind Gewerkschaften nur rudimentär vorhanden, wie z.B. in Bulgarien oder Rumänien.

Auch wenn es namhafte linke Parteien gibt, die auch zahlreiche GewerkschafterInnen in sich vereinen, bedeutet dies noch nicht, das diese dann auch bereit sind in so einem europäischen Netzwerk mitzuarbeiten, wie das Beispiel Frankreich beweist.

Positiv ist, dass es möglich ist die GewerkschafterInnen der LINKEN aus der BRD, von Synaspismos aus Griechenland, des Linksblocks aus Finnland und aus weiteren Mitgliedsparteien der EL dabei zu haben, wie die GewerkschafterInnen von SF aus Dänemark, die nicht in der EL sind, offizielle Vertreter der CGIL aus Italien oder der serbischen Gewerkschaften, die sich in ihrem Land keiner Partei zuordnen können.

Wir befinden uns also in einem Prozess, der akzeptieren muss, dass sich in einigen Ländern erst wirklich linke Parteien herausbilden müssen, in anderen müssen sich Gewerkschaften erst ihren Platz in der Gesellschaft erkämpfen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Ländern in der EU sind, davon allerdings nicht alle im Euroraum, einige Länder auch nicht. Das schafft mitunter unterschiedliche Betroffenheiten, Herausforderungen werden national unterschiedlich aufgenommen.

In unterschiedlichem Maße sind aber nahezu alle Länder von der aus der BRD und Frankreich gesteuerten Wirtschafts- und Finanzpolitik betroffen, die gegenwärtig darauf abzielt zunächst in den Ländern des Südens die Reste des Sozialstaats und die Tarifautonomie zu zerschlagen und die Gewerkschaften ins gesellschaftliche Abseits zu drängen.

Diese gemeinsame Herausforderung kommt aber in Finnland anders an als in Griechenland, die bisherigen Antworten fallen in Dänemark anders aus als in Portugal.

Die Antworten haben mitunter auch etwas mit der nationalen Geschichte zu tun. So war es nicht verwunderlich, dass im Rahmen des Netzwerkes von den GenossInnen aus Portugal, Griechenland und Spanien die Frage des europäischen Generalstreiks nach vorne gestellt wurde. Sie haben auch den Beweis angetreten, dass sie so etwas organisieren können und dies in ihren Ländern eine gängige Praxis des Klassenkampfes ist.

Mit den GenossInnen aus Skandinavien war eine derartige Forderung nach einem europäischen Generalstreik in keiner Form zu vereinbaren. Sie haben in ihren Ländern traditionell die Frage des politischen Generalstreiks nicht in ihrem Werkzeugkasten. Dies schlägt sich auch im Bewusstsein der Linksparteien wieder. Zumal sie darauf verweisen, dass es trotz Rückschlägen auch in Skandinavien, den abhängig Beschäftigten dort immer noch erheblich besser geht als im eher streikfreudigen Süden.

Dennoch war es bisher möglich hier unter klassenorientierten GewerkschafterInnen Vereinbarungen zu treffen. Wir sprechen dann eben von „europaweiten gewerkschaftlichen Aktionen“. Dann sind alle einbezogen.

Auch die aktuellen Debatten im Rahmen des Netzwerkes machen deutlich, dass die Forderung nach einem „europäischen Generalstreik“ nicht konsensfähig ist. Stattdessen haben wir uns darauf verständigt:
- zu analysieren wie die Reaktion von Gewerkschaften und Linken in Ländern wie Griechenland und Spanien nach den von der „Troika“ durchgesetzten politischen Maßnahmen ist, ob also weiter gekämpft wie in Spanien mit dem Generalstreik am 29. März
- zu prüfen wie in den Ländern Skandinaviens oder Mitteleuropas, wie z.B. Österreich eine reale gewerkschaftliche und politische Bewegung entstehen kann, die die Kämpfe im Süden unterstützt,
- zu prüfen wie in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst einmal gewerkschaftliche Aktivitäten in Gang kommen, die sich gegen den Abriss des Sozialstaates in anderen Ländern Europas wenden.

Denn die deutschen Gewerkschaftsführungen nehmen hier eine besonders negative Position ein. Deutlich wurde dies bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im September 2011. Gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderten Michael Sommer und die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften die Bundestagsfraktionen auf diesem zuzustimmen.

Wohl wissend, dass dies im Ergebnis eine Zerschlagung des Sozialstaates in Griechenland und die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentliche n Dienst dort bedeutet. Glücklicherweise ist die Fraktion DIE LINKE. diesem Aufruf nicht gefolgt. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass gute Beschlüsse wie auf den Gewerkschaftskongressen von ver.di und IG Metall in dieser Frage das Eine sind, aber mit der realen Praxis nichts zu tun haben.

Diese unterschiedlichen Bedingungen müssen berücksichtigt werden.. Eine positive Erfahrung dieses Netzwerkes ist auch das Konsensprinzip, d.h. alle müssen zustimmen oder es gibt keinen Beschluss. Bisher war es im Netzwerk bei allen wichtigen Fragen möglich, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Das ist praktischer Internationalismus.

Im Netzwerk arbeiten GewerkschafterInnen mit:
- aus Parteien : Vereinigte Linke Spanien, Linksblock Portugal, Kommunistische Partei Österreichs, Linksblock Finnland, Kommunistische Partei Finnlands, Sozialistische Volkspartei Dänemarks, Rot Grüne Einheitsliste Dänemarks, Linkspartei Schweden, DIE LINKE. Bundesrepublik, Deutsche Kommunistische Partei, Synaspismos Griechenland, AKOA Griechenland, Linkspartei Estlands.
- Aus Gewerkschaftsbünden : CGIL Italien, OPZZ Polen, DISK Türkei, Serbien
- Einzelpersonen aus : Großbritannien: Tschechische Republik. Frankreich, Lettland

Gerald Kemski ist Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft DIELINKE., Koordinator Netzwerk der GewerkschafterInnen in und bei der EL