Vida

Von Werner Beier

Glasklar: Diese Regierung bereitet den Verkauf des noch in öffentlichem Eigentum stehenden Unternehmensbesitzes vor. Konkret geht es um die Bundesimmobilien, ÖBB Rail-Cargo und über die von der ÖIAG gehaltenen Anteile bei Verbund, Post, OMV, Telekom sowie die 39,8 Prozent der AUA, auf die sich gerade medial „eingeschossen“ wird.

Von Franz Grün

Bahn, Post und Telekom sind die bekanntesten Spielwiesen für Privatisierungsgelüste neoliberaler bekannter und weniger bekannter Politiker verschiedenster Couleurs. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre startet die neoliberale Politik und wird, teilweise durch die Medien unterstützt, gesellschaftsfähig gemacht.

Von Werner Beier, GLB-Vida, Stv. GLB-Vorsitzender

Wie aus den Medien zu entnehmen, werden die Chef-Etagen des ÖBB-Konzerns mit schwerwiegenden Vorgängen und Affären belastet. Der GLB-Vida sieht darin - unabhängig von Tatsachengehalten – das Vorspiel zu umfassenden Neubesetzungen von Schlüsselpositionen durch politisch motivierte Steuerungsprozesse.

Wie gewöhnlich hielten die Funktionäre der FSG am 13. Dezember ihre Fraktionssitzung im Vorlauf der für 14 Uhr angesetzten Bundesvorstandssitzung ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind über das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg empört - das Recht zu streiken ist ein grundlegendes Menschenrecht und kann niemals Sache der Gerichte sein.

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat mit der Ankündigung das Dienstrecht der Eisenbahner per Gesetz zu ändern neuerlich eine Debatte über die „Privilegien“ der Eisenbahner losgetreten. Bezeichnenderweise regen sich ausgerechnet millionenschwere Unternehmer und Manager die selber mitten im Futtertrog sitzen über die „Privilegien“ der Eisenbahner auf. Nachstehend einige der üblichen Behauptungen über diese „Privilegien“ und die tatsächliche Situation:

Mit einem "öffentlichen Leichenschmaus" demonstrierte der Gewerkschaftliche Linksblock-INFRA (GLB-INFRA), am 3.Oktober 2004 vor der Oper in Wien dagegen, wie ein Weltkonzern wie Siemens seine Belegschaft mit Arbeitszeitverlängerung um ihre Löhne bringt.

Die häufigsten Angriffe:

Die haben ja so viele Privilegien!
Welche meinst Du? Meist weis keiner eine Antwort!

Die gehen schon mit 50 in Pension!
Stimmt nicht! Die Neuen (seit 1996) sind im ganz normalen ASVG (65) – der Rest geht jetzt frühestens mit 61,5 Lebensjahren oder mindestens nach 42 Dienstjahren in Pension. Aber dafür zahlen sie um 47% höhere Pensionsbeiträge und in der Pension einen zusätzlichen 5,8 % Pensionssicherungsbeitrag. Im Vergleich zu den Beitragszahlungen müssten ASVG-Versicherte bis 75 arbeiten.