Gewerkschaften

Das Verhandlungskomitee der Arbeitnehmerseite hat gestern nach sechstündigen Verhandlungen einstimmig beschlossen, die Metaller-Lohnverhandlungen abzubrechen.

Peter Scherz, Arbeiterbetriebsrat bei Magna-Steyr und steirischer AK-Rat des GLB, dazu: „Die Verhandlungen spießen sich an der Sturheit der Unternehmerseite, die für die Fleißigen in den Betrieben nichts übrig hat. Die Vertreter der Unternehmen „vergessen“, dass wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr hinter uns haben. Überall gibt es zweistellige Zuwachsraten. Aber wie schon so oft will uns die Unternehmerseite nicht einmal die Teuerung abgelten, geschweige denn die Produktivität.“

Helmut Köstinger, sozialdemokratischer Vorsitzender der Postgewerkschaft aus der Steiermark, nimmt offenbar Anleihen vom ehemaligen steirischen KP-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger bzw. den öffentlichen Mandataren der KPÖ-Steiermark.

BAGS-Kollektivvertrag – ein Mittel zur Sicherung einer Billiglohnbranche? Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz

Seit Juli 2004 ist er in Kraft – der Kollektivvertrag für private Gesundheits-und Sozialdienste – der BAGS-KV. Auf den ersten Blick für manche eine wichtige Absicherung ihrer arbeitsbezogenen Ansprüche, doch bei genauerem Hinschauen ein janusköpfiges Machwerk, in dem sich die ökonomischen Interessen der Bundesregierung und der Landesregierungen weitgehend durchgesetzt haben:

Da der im Vorjahr für ein Jahr abgeschlossene Gehaltsabschluss mit 30. Juni endet stehen Gehalts- bzw. Lohnverhandlungen für die MitarbeiterInnen bei den ÖBB an. Nach den aktuellen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes wird sich das Wirtschaftswachstum in Österreich 2011 bei 2,4 Prozent einpendeln. Demgegenüber steht eine zu erwartenden Teuerungsrate um die 2,9 Prozent.

Von Josef Stingl

„Gesetzlicher Mindestlohn“ ist eine Forderung, die im ÖGB und seinen Fachgewerkschaften verpönt ist. Das würde ja die KV-Verhandlungsfähigkeit der Gewerkschaften untergraben. Mindestlohn ja, aber nur durch das Verhandlungsgeschick des ÖGB sei ein solcher wirklich sinnvoll. So oder ähnlich weht jenen der Wind entgegen, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen.

Von Werner Beier, Stv. GLB-Bundesvorsitzender

Mit Winterfahrplanwechsel 2011 will die neue Westbahn AG auf der profitablen Strecke Wien - Salzburg mit attraktiven Angeboten Furore machen. Im Zeichen der europäischen Eisenbahnliberalisierung ist es nun auch für Privatunternehmen möglich, den staatlichen Eisenbahnen die wenigen Rosinen aus dem Verkehrskuchen zu picken.

Der ÖGB-Bundesvorstand beschäftigte sich am 16. Dezember 2010 unter anderem mit dem geschnürten Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung. Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB, wies in seinem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 strikt abzulehnen ist.

Am 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionäre war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.