Von Werner Beier, Stv. GLB-Bundesvorsitzender

Mit Winterfahrplanwechsel 2011 will die neue Westbahn AG auf der profitablen Strecke Wien - Salzburg mit attraktiven Angeboten Furore machen. Im Zeichen der europäischen Eisenbahnliberalisierung ist es nun auch für Privatunternehmen möglich, den staatlichen Eisenbahnen die wenigen Rosinen aus dem Verkehrskuchen zu picken. Neben dem Rattenschwanz an Folgen, die der sehr wahrscheinliche bedeutende Umsatzverlust für die ÖBB mitbringen wird, interessieren besonders die Lohn- und Arbeitsbedingungen in diesem Unternehmen. Wir befürchten das Allerschlimmste und das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite besteht aus der typischen österreichischen Melange aus Neoliberalismus, Seilschaften und politischem Bauerntheater: Hier ist einerseits der staatliche französische Eisenbahnmonopolist SNCF als mächtiger Shareholder auf Einkaufstour in Österreich. Andererseits wirkt auch der durch politisches Köpferollen entfernte Stefan Wehinger als Miteigentümer der Westbahn AG.

Noch vor den üblichen fetten Abfertigungen, Konsulentenverträgen und anderen „Schmerzensgeldern“ hat Wehinger als Direktor des ÖBB-Personenverkehrs eine millionenschwere Studie in Auftrag gegeben. Bezeichnendes Thema und aus der ÖBB-Kassa bezahlt: „Was muss ein Mitbewerber der ÖBB machen, um besonders erfolgreich zu sein?“ Also praktisch anwendbar und Konkurrenzierungsklauseln gibt es ohnehin nur für das dumme Arbeitsvolk!

Über all dem thront die liberale Lichtgestalt des weithin bewunderten Bauunternehmers Hans-Peter Haselsteiner. Als Urgestein des Liberalen Forums immer schlau genug, um für nützliche politische Nahverhältnisse zu sorgen und jetzt gelingt sogar der Doppeleffekt: Zuerst mit der STRABAG den Zuschlag für Bauprojekte im Bahnnetz bekommen und dann mit der eigenen Westbahn AG darauf fahren und doppelt abkassieren. Das sind eben auch die Unternehmen wo sich gestandene Sozialdemokraten zuhause fühlen wie Spezi und Ex-Kanzler SPÖ-Gusenbauer, nunmehr an STRABAG-Bord.

Wir aber werden den Nutzen, die Auswirkungen und Kosten dieses Wettbewerbes auf Schienen für die Allgemeinheit und Bediensteten genau im Auge behalten. Sozialistisch eben.