Wien

Mitte März ging die Ära von Herbert Tumpel an der Spitze der Arbeiterkammer zu Ende. In seiner Abschiedsrede ging der scheidende Präsident auch auf jene Bereiche ein, deren Umsetzung ihm wichtig waren. Dazu gehörten in jüngerer Zeit die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz.

Ohne die Stimmen der Freiheitlichen (FA), also aus jenem Lager, dem die Arbeiterkammer immer schon ein Dorn im Auge war, wurde Rudolf Kaske mit 83,13 Prozent als neuer Präsident der AK-Wien gewählt. Davor hielt der seit 16 Jahren amtierende Vorgänger, Koll. Tumpel, seine Abschiedsrede. Unter anderem wurde dabei die Ausbildungsgarantie und das Sozialdumpinggesetz positiv hervorgehoben.

Bei der 158. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 17. Oktober 2012 wurde Rudolf Kaske zum neuen Vizepräsidenten der Wiener AK gewählt. AK-Rat Robert Hobek (GLB) gratulierte Kaske zunächst zur erfolgreichen Wahl, verbunden mit dem Wunsch, sich gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

Bei der am 10. August 2012 stattgefundenen Arbeiterbetriebsratswahl im 4-Sterne-Hotel Sotours hat die vom GLB unterstützte Liste Jurjans zwei Mandate erreicht (2008: ein Mandat). Damit hat der in der Öffentlichkeit als KPÖ-Bezirksrat in Wien-Margareten bekannte Wolf Goetz Jurjans sein gleichzeitig ausgeübtes Betriebsratsmandat erfolgreich verteidigt und seine Liste ihre Position durch ein weiteres Mandat ausgebaut.

AK-Präsident Tumpel setzte sich in seiner Rede vor der 157. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 25. April 2012 unter anderem mit dem Thema Gesundheit auseinander. So ist die Zahl der Krankenstände aufgrund des besseren Arbeitsschutzes rückläufig, allerdings liegt ein weiterer Grund wohl darin, dass viele krank arbeiten gehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Massiv zugenommen hat die psychische Belastung am Arbeitsplatz, das ist eines jener Themen, mit denen sich die AK beschäftigen muss.

Mit einer Aktion vor einem Postamt in der Wiener Innenstadt protestierte der GLB in Wien gegen die EU-weit stattfindende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen eines europaweit stattgefundenen Aktionstages des Weltgewerkschaftsbundes: "Dabei geht es uns auch um die im öffentlichen Sektor Beschäftigten", so der Wiener GLB-AK-Rat Robert Hobek.

"Die Post hat uns zu dieser Aktion geradezu eingeladen", so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB. Trotz anhaltender Proteste in der Bevölkerung werden weiter Postämter geschlossen und sogenannte "Postpartner" gesucht, die jedoch kein vollwertiges Postamt ersetzen können.

Der GLB brachte in der letzten Wiener AK-Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Steuerfrage ein, welcher der BürgerInneninitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" entspricht. Die FSG-Mehrheit konnte sich damals nicht durchringen, dem Antrag gleich die Zustimmung zu geben - so wurde er zugewiesen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16.12.2011 wurde dieser Antrag nun angenommen.

Am 25. Oktober fand die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, nahm in seiner Wortmeldung erfreut zur Kenntnis, dass immer mehr Stimmen laut werden, die sich für eine Vermögenssteuer einsetzen.