Wien

„Über das neuerliche Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft wird sich vor allem die Wirtschaftskammer freuen“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek bei der konstituierenden 151. Versammlung der Wiener Arbeiterkammer am 24. Juni 2009: „Die Zeche für Sozialabbau, Kurzarbeit und diverser Konjunkturpakete trotz gestiegener Aktiengewinne, wie AK-Präsident Tumpel auf der ÖGB-Demo gegen Lohndumping festgestellt hat, zahlen schon bisher die Beschäftigten und Arbeitslosen“, so Robert Hobek, „daher muss sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft befreien“.

"Wir werden unsere Wähler und Wählerinnen nicht enttäuschen. Für uns gilt auch nach der Wahl in der tagtäglichen Arbeit, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der GLB, in dem KommunistInnen, linken Sozialisten und Sozialistinnen und Parteilose zusammen arbeiten, wird weiterhin als konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer tätig sein, denn für uns zählen einzig und allein die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen", so der erste Kommentar von Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB.

Ein starker Verlust an Stimmen, Mandaten und der Zweidrittel-Mehrheit für die FSG zugunsten der FA die sich verdreifachen konnte, leichte Stimmenverluste auch für den ÖAAB/FCG, deutliche Gewinne für AUGE/UG und Grüne ArbeitnehmerInnen, deutliche Stimmen- und Mandatsverluste für Bündnis Mosaik, die Behauptung des GLB-Mandats bei Stimmverlusten, Stimmenverluste für das BDFA sowie Mandatserfolge für die neu antretenden Listen KOMINTERN, TÜRK-IS und Perspektive bzw. eine mandatslose Kandidatur der Liste Triebfeder sind bei einer stark gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 5. bis 18. Mai 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Wien.

"Nun gilt es weiter aktiv zu bleiben", so Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB für die AK-Wahl in Wien, in einer ersten Reaktion auf die sehr gut besuchte Demonstration von fünf Gewerkschaften in Wien.

„Besonders vor und während AK-Wahlzeiten tritt Arbeiterkammerpräsident Tumpel mit erstaunlichen und unterstützenswerten Forderungen an die Öffentlichkeit. Danach ist davon meistens nicht mehr viel zu hören“, meint Robert Hobek, Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks bei den heurigen AK-Wahlen in Wien.

Verkehrsministerin Doris Bures hat ein neues ÖBB-Strukturgesetz ausarbeiten lassen. Kernpunkt des Gesetzes - "vorhandene Doppelgleisigkeiten werden abgebaut". Derzeit sei es so, "dass beim Verlassen eines Personenzugs vom Westbahnhof die ÖBB Personenverkehr AG, der Verschub, die ÖBB Traktion GmbH und die Trassenvergabe der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zusammenarbeiten müssen. Diese Struktur führe zu Verspätungen, Qualitätsnachteilen und unklaren Kostenverteilungen, stellte Bures fest."

Die FAZ berichtet bereits gestern, 6. Mai, von einem internen Strategiepapier mit dem Titel „Project Football“, in welchem im Falle der Übernahme von Opel durch Fiat drastische Einschnitte vorgesehen sind. "Der italienische Konzern will fünf Autofabriken dichtmachen sowie fünf Motoren- und Getriebewerke ganz oder teilweise schließen. Davon betroffen sind bei Fiat und GM/Opel zusammengerechnet etwa 18.000 Beschäftigte." Laut FAZ-Bericht wäre auch GM/Opel Motorenwerk inWien betroffen.

Von Robert Hobek, GLB-Postsprecher, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und GLB-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl 2009 in Wien

Für den 13. Mai haben fünf Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemonstration in Wien aufgerufen. Na endlich, könnte man angesichts des Anlasses dazu meinen. Es geht darum, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wollen.