Wien

645.151 wahlberechtigte AK Wien Mitglieder erhalten in diesen Tagen Post von ihrer Interessenvertretung: entweder die Information, wann sie direkt in ihrem Betrieb wählen können, oder eine Wahlkarte mit Stimmzettel. Wenn in einem Betrieb ein Wahllokal eingerichtet ist, können die ArbeitnehmerInnen dieses Betriebs an bestimmten Tagen zwischen dem 5. und 18. Mai direkt in ihrer Firma wählen. In Summe werden 1.576 Betriebswahlsprengel eingerichtet. Damit kann rund die Hälfte der Wiener AK Mitglieder direkt in ihrem im Betrieb wählen. Wer zur Wahlzeit nicht im Betrieb anwesend ist, kann noch bis 2. Mai eine Briefwahlkarte beantragen.

Wiederholt war das „heiße Eisen“ Post – eingebracht vom GLB – Thema in der Wiener Arbeiterkammer.

Im April 2004 verlangte die Wiener GLB-Arbeiterkammerätin Beatrix Todter die Prüfung der geplanten EU-konformen Hausbriefkästen, die Mehrheit lehnte dies ab. Zu Unrecht, wie sich durch einen Verfassungsgerichtshofentscheid im Mai 2005 herausstellte. Weiters verlangte der GLB Verhandlungen mit der Post um die Schließung von Wiener Postämtern zu verhindern. Die Mehrheit lehnte dies ebenfalls ab.

Der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, hat am 14. April durch Vizebürgermeisterin Brauner das große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten. Brauner würdigte - laut Rathauskorrespondenz - AK-Präsident Tumpel in ihrer Laudatio als mit "lauter Stimme ausgestatteten Arbeitnehmervertreter".

Ob die Auszeichnung auch Belohnung dafür ist, dass Tumpel zu Gas- und Strompreiserhöhungen durch die Wiener SPÖ immer sittsam schweigt, geht aus der Laudatio nicht hervor. Dass Tumpel sich jemals über die saftigen Erhöhungen der Tarife bei den Öffis in Wien geäußert hätte, ist ebenfalls nicht bekannt.

GLB-Spitzenkandidat Robert Hobek fordert die Vereinfachung des Wahlprocederes für Lehrlinge bei AK Wahlen. Hobek: "Bei Nationalrats- und EU-Wahlen dürfen junge Menschen wählen, bei der Arbeiterkammerwahl müssen sie sich aber erst mühsam in die Wählerlisten hinein reklamieren."

Gerade rechtzeitig vor den AK-Wahlen in Wien werden die beiden großen Fraktionen – der ÖAAB-FCG (VP-nahe) und die dominierende sozialdemokratische Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer munter. Auf einmal ist für den ÖAAB die Arbeitszeitverkürzung ein Thema, die FSG (sozialdemokratische GewerkschafterInnen) entdeckt plötzlich die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung des Reichtums und fordert die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, eine Vermögensbesteuerung und vieles mehr. Allerdings stellt sich die Frage: wie glaubwürdig ist das kurz vor der Wahl?

Rund eine Million Menschen sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Rund 230.000 Personen sind – trotz Arbeit – armutsgefährdet. Die Regierung und Strache, genau so wie FSG, ÖAAB/FCG und FA ignorieren diesen Wahnsinn.

Irritiert ist Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB zur AK-Wahl in Wien, über Organisationsprobleme der Wahlkommission der AK-Wien. "Wenn Einladungen zum Treffen der Wahlkommission einen Tag vor der Sitzung einlangen und wenn zugleich die konkrete Uhrzeit für den Beginn der Sitzung fehlt, dann kann nur gehofft werden, dass sich so ein Lapsus nicht wiederholt."

AK-Präsident Tumpel meinte in seiner Rede bei der 150. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 1. April 2009 zur Wirtschaftskrise, dass das erste Maßnahmenpaket sehr spät kam und daher noch nicht wirksam wurde. Für ein zweites Paket fordert die AK eine Ausbildungsgarantie, eine Verbesserung der Bildungskarenz, eine gesetzliche Regelung eines Übergangsgeldes für ältere arbeitslose ArbeitnehmerInnen und eine bessere Absicherung von Arbeitslosen.