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Frühlingserwachen der Wiener Arbeiterkammer

  • Dienstag, 7. April 2009 @ 21:39
Wien Gerade rechtzeitig vor den AK-Wahlen in Wien werden die beiden großen Fraktionen – der ÖAAB-FCG (VP-nahe) und die dominierende sozialdemokratische Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer munter. Auf einmal ist für den ÖAAB die Arbeitszeitverkürzung ein Thema, die FSG (sozialdemokratische GewerkschafterInnen) entdeckt plötzlich die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung des Reichtums und fordert die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, eine Vermögensbesteuerung und vieles mehr. Allerdings stellt sich die Frage: wie glaubwürdig ist das kurz vor der Wahl? Warum wurden die großen Fraktionen in den vergangenen Jahren nicht aktiv und haben beispielsweise die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, welche die AK immerhin hat, nicht genützt? Beispielsweise um mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde einen konkreten Schritt zur Armutsbekämpfung zu unternehmen. Wo war der Aufschrei, als der SP-dominierte Wiener Landtag seine soziale Verantwortung in einen „Fonds Soziales Wien“ ausgelagert hat? Da befand sich die ebenfalls SP-dominierte AK im Tiefschlaf, um sich nicht mit Bürgermeister Häupl und jenen anzulegen, welche diese grandiose Auslagerung beschlossen haben.

Wo waren die lautstarken Proteste gegen den Börsegang der Post, gegen die geplanten Schließungen von Postämtern, gegen die zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen beispielsweise bei den „Wiener Linien“, wo offenbar mit Mobbing und Drohungen unliebsame KollegInnen entfernt werden sollen? Wo waren die Arbeiterkammer und ihr Protest gegen die Sonntagsöffnung im Handel während des angeblichen Jahrhundertereignisses „Fußball EM“? In einer Branche, in der besonders viele KollegInnen mit dem Einkommen nicht auskommen – auch weil hier viele keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen.

Jetzt – kurz vor der AK-Wahl – entdeckt die AK Wien mit einer Studie, wie unzufrieden die KollegInnen im Handel sind. Um das zu wissen, hätten die gut bezahlten KammerfunktionärInnen beim Einkauf nur mit den Handelsangestellten reden müssen, dann wären sie auch so darauf gekommen.

GLB: Mit Robert Hobek als Spitzenkandidat eine Stimme aus dem Betrieb in die AK!

Der Gewerkschaftliche Linksblock kämpft bei den AK-Wahlen um den Wiedereinzug in die Wiener Arbeiterkammer. Im Gegensatz zu den großen Fraktionen ist der GLB ausschließlich den Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten verpflichtet und beteiligt sich nicht an sozialpartnerschaftlichen Kompromissen, die immer zu Lasten der Beschäftigten gehen. Kollege Hobek ist Betriebsratsvorsitzender des Postamtes 1230 Wien-Liesing und – im Gegensatz zu vielen KammerrätInnen der großen Fraktionen – nicht freigestellt.

Daher kennt er ebenso wie alle 33 weiteren KandidatInnen des GLB die Probleme der Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis. Der Gewerkschaftliche Linksblock kann keine Wunder in der AK bewirken – er kann aber als „soziales Gewissen“ seine Stimme in der AK erheben, wie bisher Anträge einbringen und als Kontrollinstanz die großen Fraktionen immer wieder ermahnen, die angenommenen Anträge nicht nur im Rundordner abzulegen sondern ernst zu nehmen. Dazu muss der Gewerkschaftliche Linksblock – Liste 7 – aber auch gewählt werden.