Wien

Am 25. Mai 2016 fand die 166. Vollversammlung der Wiener AK statt, dabei kam auch die aktuelle Flüchtlingssituation zur Sprache. Präsident Rudolf Kaske verteidigte dabei jene AK/ÖGB-Stellungnahme zum Thema Flüchtlinge und Asyl, die weder der ÖGB-Beschlusslage noch früher angenommenen AK-Anträgen entspricht und distanzierte sich auch nicht gegen die von der Bundesregierung geplanten „Notstandsordnung“. Der GLB forderte per Antrag die Rücknahme der jüngst vom Parlament beschlossenen Änderungen im Asylrecht samt „Notstandsverordnung“ und stattdessen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechte“.

Rede von GLB-Bundesvorsitzenden Josef Stingl bei der Kundgebung vor dem Parlament am 1. Mai 2016 in Wien

Vor 126 Jahren sind unsere Vorfahren am 1. Mai erstmals für den 8-Stunden-Arbeitstag und das allgemeine Wahlrecht auf die Straße gegangen. Jetzt sind das Errungenschaften, die dem Kapital ein Dorn im Auge sind.

Bei der vom 11.-14.4.2016 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Jugend am Werk Begleitung von Menschen mit Behinderung GmbH wurden von 1.031 Wahlberechtigten 522 Stimmen abgegeben, wovon sieben ungültig waren. Von den 515 gültigen Stimmen entfielen 410 Stimmen und elf Mandate auf die Liste Basis, 105 Stimmen bzw. drei Mandate auf die vom GLB unterstützte Liste SDG die nunmehr von Stefan Schwarzenecker, Karin Lessak und Helmut Resch im Betriebsrat vertreten wird.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im ÖGB und der AK unterstützt die Aktionswoche der GPA-djp zur Forderung nach einem Mindestlohn und einer 35-Stunden-Woche. Davon würden alle Beschäftigten profitieren - insbesondere Menschen, die in Niedriglohnbranchen oder prekär beschäftigt sind. Ein Betrag, der deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegt, setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass sich "Arbeit lohnen muss" anstatt ohnehin knapp bemessene Mindestsicherungen weiter zu kürzen.

Die Lage der Flüchtlinge und eine menschenwürdige Asylpolitik in Österreich stand – neben weiteren sozialen Themen – im Mittelpunkt der 165. Vollversammlung der AK-Wien am 22. Oktober 2015. Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, betonte in seiner Rede, dass Arbeitslosigkeit und Sozialabbau bei vielen Menschen berechtigte Ängste hervorrufen.

Bei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat.

Traude Lehner über die 10. Salzburger Armutskonferenz

Vom 23. bis 25. Februar 2015 fand in Salzburg die 10. Armutskonferenz statt. Ich war bereits zum vierten Mal dabei, doch so angespannt wie heuer war die Atmosphäre noch nie.

Steuerreform, Sozialstaat, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die Sonntagsöffnung und der Voranschlag 2015 waren Themen der 163. AK-Vollversammlung in Wien am 29. Oktober 2014. Zwischen FSG und ÖAAB gab es dabei einen heftigen Streit, der angenommene FSG-Antrag hatte die ÖGB-Kampagne zum Inhalt, der ÖAAB wollte 2,5 Mrd. Euro Steuerentlastung für Familien.