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Jetzt schlägt's dreizehn!

  • Donnerstag, 3. Dezember 2015 @ 07:58
Wien Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im ÖGB und der AK unterstützt die Aktionswoche der GPA-djp zur Forderung nach einem Mindestlohn und einer 35-Stunden-Woche. Davon würden alle Beschäftigten profitieren - insbesondere Menschen, die in Niedriglohnbranchen oder prekär beschäftigt sind. Ein Betrag, der deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegt, setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass sich "Arbeit lohnen muss" anstatt ohnehin knapp bemessene Mindestsicherungen weiter zu kürzen. "Es ist wichtig, dass diese Forderungen schnell umgesetzt werden, auch um der Wirtschaftskrise etwas anderes entgegenzusetzen als nur auf Sparpolitik zu setzen", so Lahouri El Fontroussi, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von ibis acam, dem größten privaten Bildungsinstitut im AMS-Bereich.

"Die Forderungen der GPA-djp sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir vom GLB gehen weiter und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde - bei einer 30-Stunden-Woche. Der Mindestlohn soll an den Mikrowarenkorb - also an die Preise der Güter des täglichen Gebrauchs - gekoppelt sein. Darüber hinaus soll die Grenze für das steuerfreie Einkommen dem Verdienst bei Mindestlohn bei Vollzeit, also 30 Stunden, angepasst werden."

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ohnehin nur eine Mindestabsicherung, damit Arbeit nicht direkt in die Armut führt. Außerdem stärkt ein Mindestlohn die Nachfrage im Binnenmarkt und wirkt somit belebend auf die Wirtschaft. Gleichzeitig ist er ein geeignetes Instrument, um Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen. "Gerade jetzt, wenn es gilt Menschen, die auf ihrer Flucht nach Österreich gekommen sind, in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren, ist es entscheidend, für anständige Arbeitsbedingungen für alle zu sorgen", bekräftigt Lahouri El Fontroussi die Forderungen des GLB.

Die Sorge, dass die Gewerkschaft ihre Verhandlungshoheit in der Sozialpartnerschaft verliert, teilt er nicht: "Ein Mindestlohn ersetzt keineswegs die Kollektivvertragsverhandlung, deren Ergebnis natürlich Löhne und Gehälter sein sollen, die klar über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen; von den Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Branche ganz zu schweigen." Der GLB startet ab sofort in Wien mit einer Kampagne für einen Initiativantrag an die Vollversammlung der Wiener AK, die sich für eine entsprechende Umsetzung der Forderungen des GLB einsetzt.