Fakten

Streitkräfteziel 2010 - „Dimension Golfkrieg“

2004 haben die EU-Staatschefs das sog. „Streitkräfteziel 2010“ (Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen „netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit“ bis zum Jahr 2010, d. h. Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe des Satellitennavigationssystems „Galileo“. In einem von den EU-Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier („European Defence Paper“) wird als Ziel der „freie Fluss von Rohstoffen „ genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des „ Golfkrieges von 1991“ in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden 300.000 Irakerinnen getötet.

Änderungen von A bis Z im Jahre 2006

Spitzeneinkommen in staatsnahen Unternehmen:

Auch sie stimmten…

… für Aufrüstung, Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung, Atomkraft, Transitlawine etc. Das alles wird nämlich mit der EU-Verfassung sanktioniert.

Die EU-Verfassung – die als Kernpunkte Aufrüstung und Neoliberalismus festschreibt – wurde am 11. Mai 2005 im österreichischen Nationalrat und am 25. Mai im österreichischen Bundesrat fast einstimmig beschlossen. Bundespräsident Heinz Fischer hat den Verfassungsvertrag am 14. Juni ratifiziert. Die im Herbst 2004 auch von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verlangte und verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung über die EU-Verfassung wurde von allen Parlamentsparteien verweigert.

Zitate sprechen für sich…

„Am besten wäre es, die Löhne ganz freizugeben“, Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank[1]

„Darum ist ein neues Konzept notwendig. Ein Konzept, in dem der Begriff Verzicht die Hauptrolle spielen muss“, Helmut Kohl, ehemaliger deutscher Bundeskanzler[2]

„Denkbar wäre eine niedrigere Lohnkategorie für Minderbegabte, Behinderte und Langzeitarbeitslose“, Leopold Maderthaner, ehemaliger Bundeswirtschaftskammer-Präsident[3]

Aus der Wunderwelt der Sozialpartnerschaft…

Erstmals fand 2004 bei den Verkehrsbetrieben Welser in Traun (Bezirk Linz-Land) eine Betriebsratswahl statt. Jahrelang hatte der Firmeninhaber jede Absicht eine Wahl durchzuführen mit Kündigungen der InitiatorInnen beantwortet, diesmal „übersah“ er freilich die ihm drohende Gefahr. Bei der Wahl wurde eine firmennahe zweite Liste forciert, ein Anwalt und leider auch ein ÖGB-Funktionär versuchten einen Erfolg der von der Gewerkschaft unterstützten ersten Liste zu verhindern. Dazu gab es Drohungen mit Gefahr für Arbeitsplätze oder gar den Verkauf von Linien. die Wahl zu verhindern, berichtete BRV Christine Kastner bei der ÖGB-Landesbildungskonferenz. Die Kommunikation zwischen dem gewählten Betriebsrat und der Firmenleitung findet nur schriftlich bzw. über Anwälte statt.

Zitate die alles sagen…

„Wer einmal in Deutschland mit Gewerkschaften verhandelt hat, weiß das Gesprächsklima in Österreich zu schätzen“, Werner Sämann, BMW-Generaldirektor[1]

„...pragmatisch verhalten sich die österreichischen Gewerkschaften, die ungeachtet ihrer öffentlichen Bekundungen seit vier Jahren mit der Aufweichung der Flächentarife und der Flexibilisierung der Arbeitszeit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbskraft der Unternehmen leisten...”[2]

„Der Gewerkschaftsbund zeigt sich viel verantwortungsbewusster als entsprechende Organisationen in anderen Ländern. Präsident Fritz Verzetnitsch zeichnet sich durch Handschlagqualität und blendende Analysen aus“, Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident[3]

Zitate sprechen für sich…

„Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”, SPÖ-Chef Gusenbauer[1]

„Auch eine SPÖ-geführte Regierung wird an Veränderungen arbeiten müssen, die nicht alle populär sein werden“. Bundespräsident und Ex-SPÖ-Vizechef Heinz Fischer

„Aufstocken halte ich nicht für sinnvoll. Das betrachte ich für das gesamte Wirtschaftsklima als nicht günstig“, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zur Meinen des SPÖ-Verkehrssprechers Kurt Eder nach Aufstockung der Staatsanteile der ÖIAG-Unternehmen