Streitkräfteziel 2010 - „Dimension Golfkrieg“

2004 haben die EU-Staatschefs das sog. „Streitkräfteziel 2010“ (Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen „netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit“ bis zum Jahr 2010, d. h. Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe des Satellitennavigationssystems „Galileo“. In einem von den EU-Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier („European Defence Paper“) wird als Ziel der „freie Fluss von Rohstoffen „ genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des „ Golfkrieges von 1991“ in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden 300.000 Irakerinnen getötet. Schlachtgruppen - Schnelle Kavallerie der High-Tech-Kriege

Die EU-Schlachtgruppen (orig. „Battle-Groups“) sollen ab 2007 voll einsatzfähig sein. Diese 13 Schlachtgruppen zu je 1.500 Mann sind die Speerspitze der EU-Interventionstruppe, die insgesamt - einschließlich Bereitschaftstruppen - bis zu 200.000 Mann/Frau umfassen soll. Die Battle-Groups sind „eine Art schneller Kavallerie der modernen High-Tech-Kriege“', denn ihr Einsatz soll innerhalb von 10 Tagen in die rohstoffreichen Gebiete Nord- und Zentralafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bis hin zum Kaukasus erfolgen können. Die Battle-Groups werden für Dschungel-, Wüsten-, Hochgebirgseinsätze sowie den Häuserkampf im Stadtgebiet ausgebildet.

EU-Verteidigungsagentur - Halbjährlicher Rüstungscheck

Aufgabe der 2004 gegründeten EU-Verteidigungsagentur (ursprüngl. EU-Rüstungsagentur) ist es, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten den sog. „European Capability Action Plan“ umsetzen. Das ist ein 64 Rüstungsprojekte umfassender Hochrüstungsplan, der alle Waffengattungen umfasst, die für Angriffskriege ä la Irak oder Afghanistan erforderlich sind. Zwei Mal im Jahr müssen sich die EU-Staaten einer Kontrolle durch die Verteidigungsagentur unterziehen. Der Motor der EU-Rüstungsindustrie läuft entsprechend rund. Der größte kontinentaleuropäische Rüstungskonzern EADS verzeichnete im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Wachstum der Rüstungsaufträge um 366 %.

SSZ - Militärischer Führungszirkel für die EU

Nachdem die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, haben Merkel und Schüssel angekündigt, diese wiederbeleben zu wollen. Insbesondere die militärischen Bestandteile der Verfassung sollen „gerettet“ werden, so z. B. die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ). Die SSZ bedeutet die Schaffung eines militärischen „Kerneuropas“, das jene Staaten umfasst, die „ über anspruchsvollere militärische Fähigkeiten „ (EU-Verfassung) verfügen. Damit soll ein innerer Führungszirkel der EU entstehen, in den nur eintreten kann, wer zur entsprechenden Aufrüstung und zu Kriegseinsätzen bereit ist.

Massenvernichtung - „Mini-Nukes“ und EU-Atomkommando

Frankreich gibt jährlich 3,5 Mrd. Euro zur Modernisierung seiner strategischen und taktischen Atomwaffen aus. Bis 2010 sollen sog. „Mini-Nukes“, d. h. Atomwaffen mit der Sprengkraft eines Drittels der Hiroshimabombe, zum Einsatz gegen tief verbunkerte Ziele bereitstehen. Präsident Chirac drohte im Jänner 2006 bereits mit dem nuklearen Erstschlag „zur Garantie unserer strategischen Versorgung“. Großbritannien will bis 2007 seine Ausgaben für Atomwaffen von derzeit 450 Mio. auf 2,2 Mrd. Euro nahezu vervierfachen. Die deutschen Machthaber wollen den Zugriff auf Atomwaffen über ein EU-Oberkommando erreichen („Europäisierung der Atomwaffen“).

Lissabon-Ziel 2010 - Rentenalter rauf, Löhne runter

Im Grundlagenvertrag der EU ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf eine „ Wirtschaftspolitik der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb „ verankert. Entsprechend neoliberal ist die Ausrichtung des sog. „Lissabon-Ziels 2010“, auf das sich die EU-Staatschefs geeinigt haben:
- Liberalisierung der Gas-, Strom-, Post-, Eisenbahn- und Beförderungsmärkte, wodurch ein enormer Privatisierungsdruck auf die öffentlichen Dienste ausgeübt wird
- Anhebung des Renteneintrittsalters um 5 Jahre, Förderung privater Pensionsfonds
- Deregulierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeit, Auflösung von Kollektivverträgen

Dienstleistungsrichtlinie - Sozial- und Qualitätsdumping

Über die Dienstleistungsrichtlinie (früher „Bolkesteinrichtlinie“) soll der „freie Markt“ bei Dienstleistungen vorangetrieben werden. Auch wenn auf Grand der Proteste der ursprüngliche Entwurf entschärft wurde, so droht damit weiteres Sozial- und Qualitätsdumping. So dürfen z. B. beim derzeitigen Entwurf aus Gründen der Sozialpolitik, des Arbeitsmarktes oder des Verbraucherschutzes den Dienstleistungserbringern keine Auflagen im Zielland auferlegt werden. Das Recht auf „unternehmerische Tätigkeit“ wird mit dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit auf gleiche Stufe gestellt.

Wasser - EU-Kommission drängt auf Privatisierung

Die EU-Kommission ist die aggressivste Verfechterin der Interessen der großen privaten Wasserkonzerne aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. So fordert die EU in den WTO-Verhandlungen von 72 Ländern die Öffnung der Wassermärkte für EU-Konzerne und sieht die Liberalisierung der Wasserwirtschaft auch als Bestandteil des „Lissabon-Ziels 2010“. Die Sprachpraxis des EuGH, die die Möglichkeiten der Gemeinden zur Vergabe kommunaler Dienstleistungen an gemeindeeigene Betriebe immer weiter einschränkt, ebnet auch der Privatisierung der Wasserwirtschaft den Boden. Bereits ein Drittel der Wasserwirtschaft in der EU ist - mit tw. katastrophalen Folgen - privatisiert worden.

Arbeitszeitrichtlinie - Auf dem Weg zur 65-Stunden-Woche?

Die EU-Kommission drängt auf eine neue Arbeitszeitrichtlinie, die im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft beschlossen werden soll. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Durchrechnungszeitraum - auch ohne Kollektivvertrag - von vier Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Die zulässige Wochenarbeitszeit soll bis zu 65 Stunden dauern können. Bereitschaftszeiten sollen nicht mehr als Teil der Arbeitszeit gewertet werden. Die derzeitige Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Obergrenze für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor, die aber durch Individualvereinbarungen überschritten werden darf.

EURATOM - Renaissance der Atomenergie

Der EURATOM-Vertrag, ein Grundlagen-Vertrag der EU, hat das Ziel der „Förderung einer mächtigen Kernenergie „. Die EU-Kommission drängt - gemeinsam mit den großen Atomkonzernen wie Framatome und Siemens - darauf, eine Renaissance der Atomenergie durchzusetzen. Das EURA-TOM-Kreditvolumen soll von 4 auf 6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit wird die Atomwirtschaft vor allem in Osteuropa gefördert. Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 werden die Gelder für Atomforschung mehr als verdoppelt.

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