Fakten

2014 leisteten die Beschäftigten in Österreich 269 Millionen Mehrarbeits- und Überstunden, von denen 57,4 Millionen weder in Geld noch Zeit abgegolten wurden. Eine Umverteilung dieser Überstunden würde rechnerisch etwa 130.000 Vollzeitjobs bringen.

2000 hat die schwarz-blaue Regierung zur Verschleierung der stetig steigenden Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitslosen systematisch vermehrt in AMS-Kurse gesteckt, weil diese, wenn sie binnen 6 Monaten an einem Kurs teil nehmen, nicht mehr in der Zahl der „Langzeitarbeitslosen“ aufscheinen. Erst 2004 hat das AMS mit der Zahl der „Langzeitbeschäftigungslosen“, bei der KursteilnehmerInnen nicht mehr aus der Statistik raus fallen, mehr für den internen Gebrauch eine realistischere Maßzahl geschaffen.

Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen.

Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Steuerprivilegien von Konzernen, Banken und Superreichen. Eine kleine (und sicher unvollständige) Auflistung, wie Profit und Vermögen systematisch aus der Steuerpflicht flüchten und die Lohnabhängigen zahlen lassen.

Austern, Kaviar, Münzen, Medaillen aus Edelmetall, Vogeleier und andere keineswegs lebensnotwendige Produkte (wie etwa Wohnungsmieten, Betriebskosten oder Medikamente) gehören zu jenen 50 Ausnahmen, die statt 20 nur mit zehn Prozent Mehrwertsteuer belegt werden.

Die Diskussion um den Spitzensteuersatz bewegt die politische Landschaft Österreichs. Es ist ein langlebiges Thema, seit im Jahr 1898 die progressive Einkommenssteuer in Österreich eingeführt worden ist.

Schon dem damaligen Beschluss waren mehr als dreißig Jahre Diskussion im Parlament vorausgegangen, um einerseits die Art und Berechtigung einer solchen progressiven Steuer zu erörtern, vor allem aber die Höhe der einzuhebenden Steuersätze zu bestimmen.

„Reichtum ist wie Mist. Gut verteilt bringt er das Land zum Blühen. Auf einem Haufen beginnt er zu stinken“: Dieser Vergleich von Georg Kovarik (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB) zum Thema „Vermögensverteilung in Österreich“ beim GLB-Seminar bringt es treffend auf den Punkt.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und Gesundheitsminister Alois Stöger gerichtet, in dem die sofortige Entschuldung der Krankenkassen gefordert wird. Nachstehend der Wortlaut dieses Briefes: