Was sich 2006 ändert…
- Sonntag, 1. Januar 2006 @ 15:16
Änderungen von A bis Z im Jahre 2006 Bahnfahrten: Für ÖBB-Jahres- und Monatskarten gelten ab 1. Jänner Verbundpreise in NÖ und Burgenland, 200.000 PendlerInnen sind betroffen.
Bausparen: Die staatliche Prämie wird von 3.5 auf 3 Prozent gesenkt, ein Minus von 14,29 Prozent.
Behinderteneinstellungsgesetz: Ab 1. Jänner dürfen behinderte Menschen bei Einstellung, Entlohnung, Aus- und Weiterbildung und Beförderung nicht diskriminiert werden. Bei Verstößen kann ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt verlangt werden, bei fehlender Einigung kann eine Klage bei Gericht erfolgen.
Behindertengleichstellung: Vorgeschrieben sind nun per Gesetz barrierefreie Planung bei Neubauten und Generalsanierungen, öffentliche Busse müssen bis Ende 2007, öffentliche Schienenfahrzeuge und Verkehrsanlagen bis 2008 umgerüstet werden.
Breitbandanschlüsse: ADSL gibt es jetzt auch ohne Festnetzgrundentgelt.
Datenspeicherung: EU-weiß müssen ab 2006 Telekom- und Internetbetreiber Kommunikationsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang speichern.
Deutschkurse: Die Pflicht-Deutschkurse für MigrantInnen werden von 100 auf 300 Stunden angehoben. Die Kosten steigen damit natürlich auch.
Dienstleistungsscheck: Am Postamt (falls es dieses vor Ort noch gibt) oder in der Trafik kann unterbezahlte und prekäre Hausarbeit per Scheck eingelöst werden. Wer eine Haushalts- oder Gartenkraft für wenig Geld und ohne sozialrechtliche Absicherung buchen will, kauft einfach einen so genannten Dienstleistungsscheck. Dieser € 10,- billige Freifahrschein für den forcierten Ausbau der prekären Beschäftigungsverhältnisse versetzt den oder die Käufer in die Lage, haushaltstypische Dienstleistungen wie Reinigung, Kinderbeaufsichtigung oder Gartenarbeiten zu einem Preis unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit Euro 456,38 pro Monat) konsumieren zu können.
Digitale Signatur: Die digitale Signatur soll sich 2006 zur Authentifizierung von Verträgen und elektronischen Rechnungen durchsetzen und kann auf Bankomatkarten für Online-Banking und elektronische Amtswege freigeschaltet werden
Einbürgerung: ÖsterreicherIn werden wird schwieriger Mindestens 6 Jahre Wartezeit, durchgehender Aufenthalt und ein abgesichertes Einkommen in den letzten 3 Jahren vor der Einbürgerung wird Pflicht.
Elternhospizkarenz: Zur Pflege schwer kranker Kinder dürfen Eltern künftig neun statt sechs Monate zu Hause bleiben, die Einkommensgrenzen für finanzielle Hilfe aus dem Härtefonds wird von 500 auf 700 Euro erhöht.
Eurodomain: Seit Dezember 2005 können Markennamen und öffentliche Institutionen ihre Internetadressen mit der Endung eu registrieren lassen, ab 7. Februar gilt dies auch für Firmen- und Familiennamen, ab 7. April generell für alle Namen.
Fluglinien: Laut einer „Schwarze Liste“ der EU dürfen Fluglinien mit Sicherheitsmängeln Flughäfen in E-Ländern nicht mehr anfliegen, die Listen werden im Internet veröffentlicht und hängen in Reisebüros aus.
Flugpreiskennzeichnung: Preise für Flugtickets müssen ab nun mit allen Nebenkosten (Steuern, Flughafen- und Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge…) angegeben werden um „Kampfpreise“ zu unterbinden.
Führerschein: Ab März kommt der Führerschein im Scheckkartenformat. Nach bestandener Prüfung kann mit einer interimistischen Fahrberechtigung sofort gefahren werden, der richtige „Schein“ kommt fünf Tage später per Post. Die Führerscheinausbildung wird billiger, die Fahrschulen übernehmen einige Behördenaufgaben.
Gas: Gas wird in Wien um 17 Prozent teurer.
Heilbehelfe: Der Selbstbehalt für Heilbehelfe steigt um 80 Cent auf € 25,-, ein Plus von 3,06 Prozent. Sehbehelfe werden von 72,60 auf 75 Euro verteuert.
Impfplan: Die Zeitpunkte für die verschiedenen Impfungen werden besonders für Kinder 2006 leicht verändert.
Kaviar: Kaviar aus Stören muss in der EU ab Frühjahr 2006 als Nachweis für den legalen Handel zum Schutz von gefährdeten Fischen und Konsumenten mit einem Siegel versehen werden.
Kombilohn: Für Beschäftigungsverhältnisse bis maximal 1.000 Euro leistet das AMS für Personen unter 25 oder über 45 Jahren die länger als ein Jahr arbeitslos sind eine Förderung aus der Arbeitslosenversicherung zwischen fünf und 50 Prozent des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes.
Lebensversicherung: Ab 2006 gelten neue Sterbetafeln, durch die steigende Lebenserwartung gelten höhere Prämien bzw. geringere Leistungen bei gleichen Prämien.
Lebensversicherung: Prämienerhöhung oder geringerer Auszahlungsbetrag, Der Garantiezins für neue Verträge wird von 2,75 auf 2,25 Prozent abgesenkt, ein Minus von 18,18 Prozent.
Licht am Tag: Wer "Ohne Licht am Tag" fährt muss ab 15. April mit € 15,- rechnen.
Opferschutz: Opfer von Gewaltverbrechen oder betroffene Angehörige bekommen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung sowie Akteneinsicht. Sie müssen informiert werden, wenn Gewalttäter aus der Haft entlassen werden.
Pakete: Inlandspakete werden um 20 bis 60 Cent teurer. Bei Auslandspaketen wird der Fixbetrag um 60 Cent erhöht, ein Plus von 5,36 Prozent.
Pendlerpauschale: Die große Pendlerpauschale (wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist) und auch die kleine (wenn ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht) werden um zehn Prozent erhöht.
Pensionserhöhung: Pensionen bis 1.875 Euro wurden mit 1. Jänner um 2,5 Prozent angehoben, darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 50 Euro. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für allein stehende MindestpensionistInnen steigt von 623 auf 690 Euro.
Präsenzdienst: Der Präsenzdienst wird von acht auf sechs Monate verkürzt.
Rauchen: Etwas härtere, aber nicht wirklich harte Zeiten brechen kommendes Jahr für Raucher an. Der Finanzminister will, dass alle Zigarettenschachtel mindestens € 3,30 kosten.
Rauchverbot: in Bahnhöfen ist ab 1. Jänner Rauchen nur mehr in gekennzeichneten Raucherzonen auf Bahnsteigen und im Eingangsbereich erlaubt, im Hallenbereich generell verboten.
Reisepass: Verpflichtend ab 28. August gibt es laut EU-Regelung biometrische Reisepässe mit eingedrucktem Foto und Mikrochip. Die neuen Pässe sind zehn Jahre gültig und kosten 69 Euro, man erhält sie in fünf Tagen nach Antragstellung per Post.
Rezeptgebühr: Die Medikamentengebühr steigt um 15 Cent auf € 4,60, ein Plus von 3,33 Prozent.
Sicherheitspolizeigesetz: Die Exekutive erhält mehr Kompetenzen und darf bei Großveranstaltungen 500 Meter breite Sicherheitszonen schaffen und Personen in Datenbanken speichern.
Staatsbürgerschaft: Die Wartefristen für anerkannte Flüchtlinge, EhepartnerInnen sowie EU-Bürger werden auf einheitlich sechs Jahre verlängert, die Kosten der Einbürgerung erhöht, die verpflichtenden Deutschkurse verlängert.
Stalking: Heuer kommt ein Gesetz, das die „wiederholte ungebetene Verfolgung“ mit bis zu einem Jahr Haft unter Strafe stellt.
Strom: Strom wird in Wien ab 1, Mär um 5 Prozent teurer, Erhöhungen gibt es auch in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.
Taxifahrten: In Wien steigt der Kilometertarif auf 1,20 Euro (bis vier Kilometer) bzw. 90 Cent (ab fünf Kilometer), die Grundtaxen bleiben mit 2,50 (Tag) bzw. 2,6 Euro (Nacht) gleich.
Teststrecken: Auf zwölf Kilometer Tauernautobahn in Kärnten gilt ab 2. Mai Tempo 160 bei guten Verkehrs- und Witterungsbedingungen, nach einigen Monaten Testbetrieb droht die Ausweitung auf andere Autobahnen.
Verbraucherschutz: Nach dem Verbandsverantwortlichungsgesetz können Verbraucher künftig in Fällen wie Betrug auch Unternehmen verklagen, was bisher nicht möglich war, da Klagen an konkrete Personen gebunden waren.
Zivildienst: Der Zivildienst wird von zwölf auf acht Monate verkürzt, das Grundentgelt von 185 auf 256 Euro erhöht.
Zukunftsvorsorge: Jetzt wo sich zahlreiche ÖsterreicherInnen bei der staatlich geförderten Privatisierung der Altersvorsorge gefangen sind wird die staatliche Prämie von 9 auf 8,5 Prozent gesenkt, ein Minus von 5,56 Prozent.
Bausparen: Die staatliche Prämie wird von 3.5 auf 3 Prozent gesenkt, ein Minus von 14,29 Prozent.
Behinderteneinstellungsgesetz: Ab 1. Jänner dürfen behinderte Menschen bei Einstellung, Entlohnung, Aus- und Weiterbildung und Beförderung nicht diskriminiert werden. Bei Verstößen kann ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt verlangt werden, bei fehlender Einigung kann eine Klage bei Gericht erfolgen.
Behindertengleichstellung: Vorgeschrieben sind nun per Gesetz barrierefreie Planung bei Neubauten und Generalsanierungen, öffentliche Busse müssen bis Ende 2007, öffentliche Schienenfahrzeuge und Verkehrsanlagen bis 2008 umgerüstet werden.
Breitbandanschlüsse: ADSL gibt es jetzt auch ohne Festnetzgrundentgelt.
Datenspeicherung: EU-weiß müssen ab 2006 Telekom- und Internetbetreiber Kommunikationsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang speichern.
Deutschkurse: Die Pflicht-Deutschkurse für MigrantInnen werden von 100 auf 300 Stunden angehoben. Die Kosten steigen damit natürlich auch.
Dienstleistungsscheck: Am Postamt (falls es dieses vor Ort noch gibt) oder in der Trafik kann unterbezahlte und prekäre Hausarbeit per Scheck eingelöst werden. Wer eine Haushalts- oder Gartenkraft für wenig Geld und ohne sozialrechtliche Absicherung buchen will, kauft einfach einen so genannten Dienstleistungsscheck. Dieser € 10,- billige Freifahrschein für den forcierten Ausbau der prekären Beschäftigungsverhältnisse versetzt den oder die Käufer in die Lage, haushaltstypische Dienstleistungen wie Reinigung, Kinderbeaufsichtigung oder Gartenarbeiten zu einem Preis unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit Euro 456,38 pro Monat) konsumieren zu können.
Digitale Signatur: Die digitale Signatur soll sich 2006 zur Authentifizierung von Verträgen und elektronischen Rechnungen durchsetzen und kann auf Bankomatkarten für Online-Banking und elektronische Amtswege freigeschaltet werden
Einbürgerung: ÖsterreicherIn werden wird schwieriger Mindestens 6 Jahre Wartezeit, durchgehender Aufenthalt und ein abgesichertes Einkommen in den letzten 3 Jahren vor der Einbürgerung wird Pflicht.
Elternhospizkarenz: Zur Pflege schwer kranker Kinder dürfen Eltern künftig neun statt sechs Monate zu Hause bleiben, die Einkommensgrenzen für finanzielle Hilfe aus dem Härtefonds wird von 500 auf 700 Euro erhöht.
Eurodomain: Seit Dezember 2005 können Markennamen und öffentliche Institutionen ihre Internetadressen mit der Endung eu registrieren lassen, ab 7. Februar gilt dies auch für Firmen- und Familiennamen, ab 7. April generell für alle Namen.
Fluglinien: Laut einer „Schwarze Liste“ der EU dürfen Fluglinien mit Sicherheitsmängeln Flughäfen in E-Ländern nicht mehr anfliegen, die Listen werden im Internet veröffentlicht und hängen in Reisebüros aus.
Flugpreiskennzeichnung: Preise für Flugtickets müssen ab nun mit allen Nebenkosten (Steuern, Flughafen- und Sicherheitsgebühren, Treibstoffzuschläge…) angegeben werden um „Kampfpreise“ zu unterbinden.
Führerschein: Ab März kommt der Führerschein im Scheckkartenformat. Nach bestandener Prüfung kann mit einer interimistischen Fahrberechtigung sofort gefahren werden, der richtige „Schein“ kommt fünf Tage später per Post. Die Führerscheinausbildung wird billiger, die Fahrschulen übernehmen einige Behördenaufgaben.
Gas: Gas wird in Wien um 17 Prozent teurer.
Heilbehelfe: Der Selbstbehalt für Heilbehelfe steigt um 80 Cent auf € 25,-, ein Plus von 3,06 Prozent. Sehbehelfe werden von 72,60 auf 75 Euro verteuert.
Impfplan: Die Zeitpunkte für die verschiedenen Impfungen werden besonders für Kinder 2006 leicht verändert.
Kaviar: Kaviar aus Stören muss in der EU ab Frühjahr 2006 als Nachweis für den legalen Handel zum Schutz von gefährdeten Fischen und Konsumenten mit einem Siegel versehen werden.
Kombilohn: Für Beschäftigungsverhältnisse bis maximal 1.000 Euro leistet das AMS für Personen unter 25 oder über 45 Jahren die länger als ein Jahr arbeitslos sind eine Förderung aus der Arbeitslosenversicherung zwischen fünf und 50 Prozent des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes.
Lebensversicherung: Ab 2006 gelten neue Sterbetafeln, durch die steigende Lebenserwartung gelten höhere Prämien bzw. geringere Leistungen bei gleichen Prämien.
Lebensversicherung: Prämienerhöhung oder geringerer Auszahlungsbetrag, Der Garantiezins für neue Verträge wird von 2,75 auf 2,25 Prozent abgesenkt, ein Minus von 18,18 Prozent.
Licht am Tag: Wer "Ohne Licht am Tag" fährt muss ab 15. April mit € 15,- rechnen.
Opferschutz: Opfer von Gewaltverbrechen oder betroffene Angehörige bekommen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung sowie Akteneinsicht. Sie müssen informiert werden, wenn Gewalttäter aus der Haft entlassen werden.
Pakete: Inlandspakete werden um 20 bis 60 Cent teurer. Bei Auslandspaketen wird der Fixbetrag um 60 Cent erhöht, ein Plus von 5,36 Prozent.
Pendlerpauschale: Die große Pendlerpauschale (wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist) und auch die kleine (wenn ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht) werden um zehn Prozent erhöht.
Pensionserhöhung: Pensionen bis 1.875 Euro wurden mit 1. Jänner um 2,5 Prozent angehoben, darüber hinaus gibt es einen Fixbetrag von 50 Euro. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für allein stehende MindestpensionistInnen steigt von 623 auf 690 Euro.
Präsenzdienst: Der Präsenzdienst wird von acht auf sechs Monate verkürzt.
Rauchen: Etwas härtere, aber nicht wirklich harte Zeiten brechen kommendes Jahr für Raucher an. Der Finanzminister will, dass alle Zigarettenschachtel mindestens € 3,30 kosten.
Rauchverbot: in Bahnhöfen ist ab 1. Jänner Rauchen nur mehr in gekennzeichneten Raucherzonen auf Bahnsteigen und im Eingangsbereich erlaubt, im Hallenbereich generell verboten.
Reisepass: Verpflichtend ab 28. August gibt es laut EU-Regelung biometrische Reisepässe mit eingedrucktem Foto und Mikrochip. Die neuen Pässe sind zehn Jahre gültig und kosten 69 Euro, man erhält sie in fünf Tagen nach Antragstellung per Post.
Rezeptgebühr: Die Medikamentengebühr steigt um 15 Cent auf € 4,60, ein Plus von 3,33 Prozent.
Sicherheitspolizeigesetz: Die Exekutive erhält mehr Kompetenzen und darf bei Großveranstaltungen 500 Meter breite Sicherheitszonen schaffen und Personen in Datenbanken speichern.
Staatsbürgerschaft: Die Wartefristen für anerkannte Flüchtlinge, EhepartnerInnen sowie EU-Bürger werden auf einheitlich sechs Jahre verlängert, die Kosten der Einbürgerung erhöht, die verpflichtenden Deutschkurse verlängert.
Stalking: Heuer kommt ein Gesetz, das die „wiederholte ungebetene Verfolgung“ mit bis zu einem Jahr Haft unter Strafe stellt.
Strom: Strom wird in Wien ab 1, Mär um 5 Prozent teurer, Erhöhungen gibt es auch in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.
Taxifahrten: In Wien steigt der Kilometertarif auf 1,20 Euro (bis vier Kilometer) bzw. 90 Cent (ab fünf Kilometer), die Grundtaxen bleiben mit 2,50 (Tag) bzw. 2,6 Euro (Nacht) gleich.
Teststrecken: Auf zwölf Kilometer Tauernautobahn in Kärnten gilt ab 2. Mai Tempo 160 bei guten Verkehrs- und Witterungsbedingungen, nach einigen Monaten Testbetrieb droht die Ausweitung auf andere Autobahnen.
Verbraucherschutz: Nach dem Verbandsverantwortlichungsgesetz können Verbraucher künftig in Fällen wie Betrug auch Unternehmen verklagen, was bisher nicht möglich war, da Klagen an konkrete Personen gebunden waren.
Zivildienst: Der Zivildienst wird von zwölf auf acht Monate verkürzt, das Grundentgelt von 185 auf 256 Euro erhöht.
Zukunftsvorsorge: Jetzt wo sich zahlreiche ÖsterreicherInnen bei der staatlich geförderten Privatisierung der Altersvorsorge gefangen sind wird die staatliche Prämie von 9 auf 8,5 Prozent gesenkt, ein Minus von 5,56 Prozent.