Aus der Wunderwelt der Sozialpartnerschaft…

Erstmals fand 2004 bei den Verkehrsbetrieben Welser in Traun (Bezirk Linz-Land) eine Betriebsratswahl statt. Jahrelang hatte der Firmeninhaber jede Absicht eine Wahl durchzuführen mit Kündigungen der InitiatorInnen beantwortet, diesmal „übersah“ er freilich die ihm drohende Gefahr. Bei der Wahl wurde eine firmennahe zweite Liste forciert, ein Anwalt und leider auch ein ÖGB-Funktionär versuchten einen Erfolg der von der Gewerkschaft unterstützten ersten Liste zu verhindern. Dazu gab es Drohungen mit Gefahr für Arbeitsplätze oder gar den Verkauf von Linien. die Wahl zu verhindern, berichtete BRV Christine Kastner bei der ÖGB-Landesbildungskonferenz. Die Kommunikation zwischen dem gewählten Betriebsrat und der Firmenleitung findet nur schriftlich bzw. über Anwälte statt.

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Als die Teilung des Lagers und Verlegung ins Burgenland und damit zusammenhängend Kündigungen auf die Tagesordnung kamen, wurde auch bei den Beschäftigten der deutschen Handelskette Lidl der jahrelang vorhandene Wunsch nach einem Betriebsrat aktuell. Auf die Ankündigung von Karin Tuschek, eine Betriebsversammlung durchzuführen reagierte der Chef mit der Äußerung, dass er der „größte Feind einer Betriebsratswahl“ sei und sprach sofort zwei Kündigungen und die Androhung einer Versetzung ins Burgenland verbunden mit Betriebsverbot aus. Aber auch die „Zurückhaltung“ mancher KollegInnen bei der verhinderten Betriebsratswahl schützte diese letztlich nicht vor Kündigungen.


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Nichts mit einer Gewerkschaftsschule am Hut hatte ein Betriebsleiter bei der Abfallfirma AVE in Hörsching (Bezirk Linz-Land), einer hundertprozentigen Tochterfirma der landeseigenen Energie AG. Als ein Kraftfahrer den Wunsch äußerte, die Gewerkschaftsschule zu besuchen, wurde er systematisch schikaniert und musste regelmäßig länger Dienst machen. Als er dies nach einigen Tagen verweigerte, kam es zur Kündigung und vorläufige Versetzung in den Innendienst. Die Gewerkschaft reagierte mit einer Betriebsversammlung, im „Kurier“ erschien am 7. Oktober 2004 ein Bericht, ÖGB-Sekretär Stöger brachte den Fall zum Arbeitsgericht. Da musste die AVE freilich klein beigeben, der Betroffene ist jetzt wieder als Fahrer tätig, der Betriebsleiter akzeptierte die „Weiterbildung, aber in die falsche Richtung“, die Konflikte des Betriebsrates mit der Standortleitung halten freilich weiter an.


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Wie man Betriebsdemokratie als Show gestalten kann, zeigte die Leasingfirma Manpower in Vöcklabruck vor, berichtet GPA-Sekretär Frederik Schmidtsberger. Als die OÖGKK bei einer Prüfung feststellte, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wurden, wollte die Firmenleitung eine ausbezahlte Prämie zurückfordern. Darauf hin wurde eine Betriebsratswahl initiiert. Für die Betriebsversammlung heuerte Manpower über eine Promotion-Agentur zwei Busse StudentInnen aus Wien und Linz um 75 € für einen Nachmittag als StatistInnen an. Im Bus erhielten sie einen Dienstvertrag für einen Tag mit gleichzeitiger Kündigung und wurden instruiert, bei der Betriebsversammlung im Sinne der von der Firmenleitung forcierten Liste zu stimmen um dieser die notwendige Mehrheit zu verschaffen. Laut Arbeiterkammer gibt es gegen eine solche Methode leider rechtlich keine Handhabe. Um den Initiatoren der Betriebsratswahl den Garaus zu machen, wurde am 15. April 2005 die Filiale Vöcklabruck nach Ungarn verkauft und die betroffenen Kollegen dienstfrei gestellt, weil für sie keine Arbeit mehr vorhanden war.


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Bekannt für ihre Verhinderungstaktik ist die Speditionsfirma Gartner in Lambach (Bezirk Wels-Land), berichtet HTV-Sekretär Reinhard Freinhofer. In dem Unternehmen fristet der KV ein Schattendasein, im Durchschnittstundenlohn von sieben Euro sind die Überstundenzuschläge gleich mit enthalten. Nach Ermessen des Eigentümers werden sozialversicherungspflichtiges Einkommen und Diäten festgelegt. Als es dabei wieder einmal zu einer Kürzung kam, gab es 2004 neuerlich einen Anlauf für eine Betriebsratswahl. Bei der dazu einberufenen Betriebsversammlung waren freilich Spione der Firmenleitung anwesend, der Juniorchef beobachtete die Teilnehmer vom Parkplatz aus. Eine Gegen-Betriebsversammlung der Firmenleitung mit dem Versuch, den Wahlvorstand zu entheben, scheiterte allerdings. Weil die Unternehmensleitung die Wahl in der Kantine verhinderte, fand diese in einem Wohnmobil auf einem Parkplatz in Wels statt. Vorangegangen war massiver Druck auf die Beschäftigten. So wurden die Mechaniker gedrängt, ungültig zu wählen und gedroht, die Werkstätten nach Ungarn zu verlagern. Am Wahltag wurden die Mechaniker mit Firmenfahrzeugen zur Wahl gekarrt. Im Ergebnis waren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und damit die Wahl ungültig.