Regional

Thomas Erlach über die Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich vom 19.3. bis 1.4.2019

Bei der AK-Wahl 2014 gelang dem GLB der Wiedereinzug in die Vollversammlung.

Anlässlich der punktuellen Streiks in der Sozialwirtschaft richteten der GLB-Oberösterreich und die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Solidaritätserklärungen an die Streikenden in der Sozialeinrichtung B37.

Nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ist es unakzeptabel, dass die Dienstgebervertreter die rund 100.000 Beschäftigten in den 461 Einrichtungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mit einem Gehaltsabschluss von weniger als drei Prozent abspeisen wollen, obwohl die Beschäftigten dieser Branche um rund ein Viertel weniger verdienen als im österreichischen Durchschnitt, in der Sozialarbeit immer stärker nur mehr Teilzeitjobs angeboten werden und der Arbeitsdruck für das Personal zunehmend unerträglich wird.

Vom 28.3-10.4.2019 finden in der Steiermark Arbeiterkammerwahlen statt. Die Vorzeichen gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren haben sich geändert. Eines ist jedoch gleichgeblieben, wie bei der Wahl 2014 treten wieder sechs verschiedene Listen an. Neben FSG, ÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG und GLB-KPÖ tritt auch die Namensliste von Dieter Kaltenbeck wieder zur Wahl an.

Die erste Hürde des Sammelns von Unterstützungserklärungen konnte vom GLB leicht erreicht werden. Ende Dezember reichte die Liste GLB-KPÖ 532 Unterstützungserklärungen und damit 232 mehr als benötigt ein. Der Wahlvorschlag enthält 66 Kandidatinnen und Kandidaten.

Unter veränderten Bedingungen findet von 20. März bis 2. April 2019 in Niederösterreich die Wahl zur AK-Vollversammlung statt. So wie bereits bei den Wahlen von 2000 und 2004 regiert eine schwarz-blaue Koalition und ist die in der AK dominante SPÖ in die Opposition gedrängt worden.

Wesentlich stärker als unter Schwarz-Blau I sind freilich die Angriffe auf die Arbeiterkammern als wichtigste gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Offen wird – vor allem von FPÖ, Industriellenvereinigung und NEOS – die als Zwang diffamierte Pflichtmitgliedschaft der AK in Frage gestellt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock war in der vergangenen Periode mit zwei Mandaten in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer, dem Parlament der meisten lohnabhängig Beschäftigten, vertreten. Das erscheint auf den ersten Blick wenig.

Das Halten der Zweidrittelmehrheit der FSG trotz Verlusten, ein deutlicher Zuwachs des ÖAAB/FCG der ihn wieder auf Platz 2 bringt, ebenso Zugewinne der Freiheitlichen Arbeitnehmer, hingegen ein Stimmen- und Mandatsverlust für AUGE/UG, jedoch ein deutlicher Zugewinn des GLB, der sein 2014 nach 25 Jahren wiedererrungenes Mandat deutlich absichern kann, sind bei einer auf 34 Prozent weiter gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 28. Jänner bis 8. Februar 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Salzburg.

Der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit des ÖAAB/FCG, hingegen Zugewinne für FSG und FPÖ (anstelle der FA), ein Minus für Grüne-UG (anstelle AUGE/UG), das knappe Scheitern der Gewerkschaftlichen Linken an der Mandatshürde bei einem beträchtlichen Stimmengewinn im Vergleich zum GLB 2014 sowie Stimmverluste für die Liste Komintern und die Migrant_innenliste SOLI sind bei einer neuerlich dramatisch auf 34 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 28. Jänner bis 8. Februar 2019 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Tirol.