Nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ist es unakzeptabel, dass die Dienstgebervertreter die rund 100.000 Beschäftigten in den 461 Einrichtungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mit einem Gehaltsabschluss von weniger als drei Prozent abspeisen wollen, obwohl die Beschäftigten dieser Branche um rund ein Viertel weniger verdienen als im österreichischen Durchschnitt, in der Sozialarbeit immer stärker nur mehr Teilzeitjobs angeboten werden und der Arbeitsdruck für das Personal zunehmend unerträglich wird. „Erschwerend kommt dazu, dass die Dienstgeberseite beim Thema Arbeitszeitverkürzung überhaupt Gesprächsverweigerung betreibt. Daher sind die angekündigten punktuellen Streiks in 75 Einrichtungen zur Durchsetzung der Anliegen der Beschäftigten voll berechtigt“, meint Thomas Erlach, BRV EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat. Allerdings sollen Arbeitsniederlegungen durchaus auch spürbar werden um die Bedeutung der sozialen Arbeit in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Bekanntlich hatten die Gewerkschaften GPA-djp und vida eine Gehaltserhöhung um sechs Prozent gefordert um den immer größeren Rückstand der Einkommen in dem zur Billiglohnbranche verkommenen Sozialbereich abzubauen, ebenso wurde wie bereits 2018 die Forderung nach einer 35-Stundenwoche erhoben.

Unakzeptabel ist das Jammern der Dienstgeberseite wie etwa von SWÖ-Sprecher Erich Fenninger (Volkshilfe) über Personalmangel und Finanzierungsprobleme: „Es ist die Aufgabe der Geschäftsführungen der öffentlichen Hand als Hauptfinanzier deutlich zu machen, dass soziale Arbeit angesichts des zunehmenden Bedarfs ihren Preis hat und wesentlich teurer kommen würde, wenn Gesundheit, Pflege, Betreuung und Soziale Dienste von Bund, Ländern oder Gemeinden direkt angeboten und finanziert werden müssten“ stellt Erlach klar.

Der GLB bekräftigt in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Verpflichtung aller Landesregierungen bei der Subventionierung der Sozialvereine die Kollektivvertragserhöhungen sowie Valorisierungen der Gehälter in voller Höhe zu berücksichtigen. Denn durch die aktuelle Subventionierungspraxis der Länder verkommt die Sozialbranche immer mehr zum Billiglohnsektor.

Bedauerlich ist freilich auch, dass getrennte KV-Verhandlungen von Sozialwirtschaft, Diakonie und Caritas stattfinden, statt die Kräfte zu bündeln. Das neuerliche Vorpreschen der Caritas mit einem KV-Abschluss bedeutet eine klare Desavouierung und schwächt die gesamte Branche.

Auch müssten nach Meinung des GLB die KV-Verhandlungen bereits im Herbst geführt werden um Druck auf die Länder ausüben zu können. Wenn nämlich im Dezember die Landesbudget schon beschlossen sind und erst im folgenden Jahr KV-Verhandlungen stattfinden sind Gewerkschaften und Betriebsräte zwangsläufig in der Defensive. Rücksichtnahme auf die Sozialreferent_innen der Länder darf nicht der Maßstab für die Verhandlungsstrategie sein, so Erlach abschließend.