OÖ

In Linz hat sich eine überparteiliche Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem gebildet, welcher auch der GLB angehört. Bei einer Infoaktion anlässlich des ÄrztInnenstreiks am 16. Juni 2008 stellt diese Initiative in einem Flugblatt ihre Position zur Gesundheitsreform dar:

Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende

Auf den Tag drei Monate ist es her, dass die Belegschaften der psychosozialen Dienste EXIT-sozial und pro mente OÖ bei ihren Betriebsversammlungen einstimmig beschlossen, die von den Firmenleitungen angesagten verschlechternden Vertragsänderungen nicht zu akzeptieren. Zwei Betriebe mit insgesamt etwa 1.500 Beschäftigten – davon an die 70 Prozent Teilzeitbeschäftigte – in der Mehrheit Frauen.

Von Thomas Erlach

Nach wie vor sollen 930 MitarbeiterInnen bei EXIT-sozial und Pro Mente änderungsgekündigt werden. Obwohl nach massiven Protesten der Belegschaften die Sozialabteilung des Landes Oberösterreich eine dreimonatige Nachdenkpause ausgerufen hat sind die Arbeitgeber – in unterschiedlicher Härte – weiter dabei die Verschlechterungen voranzutreiben. So droht Pro Mente offen MitarbeiterInnen nie wieder im Betrieb zu beschäftigten, wenn sie die Änderungsvereinbarungen nicht unterschreiben.

Bilanz über die Tätigkeit der letzten drei Jahre zog der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei einer gut besuchten Landeskonferenz unter dem Motto „Impulse für eine linke Gewerkschaftspolitik“ am 14. März 2008 in Linz.

Das Land OÖ statuiert 2008 an den Beschäftigten von zwei sozialen Dienstleistern (pro mente OÖ, EXIT-sozial) ein Exempel, welches darin gipfelt, dass im Lauf des Jahres über 900 MitarbeiterInnen eine Änderungskündigung von ihren Dienstgebern erhalten sollen.

pro mente OÖ und EXIT-sozial sichern seit mehreren Jahrzehnten einen Großteil der psychosozialen Versorgung in OÖ (Psychosoziale Beratungsstellen,Wohneinrichtungen, Tagesstrukturen usw. für psychisch beeinträchtigte Menschen) und sind zu nahezu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Von Thomas Erlach

Der Sozialbereich ist von der Ökonomisierungswelle voll erfasst worden. Unser soziales Netz wird in einen Markt verwandelt, an dem sich Firmen bereichern können. Um dies umsetzen zu können, nehmen die Landesregierungen die Gestaltungsmacht der Angebote an sich. Zurzeit erleben wir eine Vereinheitlichung der Angebote, über alle Organisationen hinweg, auf niedrigstem Niveau, und unter der großen Prämisse: „Hauptsache es ist billiger“.

Am 29. November 2007 wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1.500 ArbeitnehmerInnen aus dem Sozialbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren.

Die geplanten Änderungskündigungen bei pro mente und EXIT-sozial und die drohende Streichung der Verwendungsgruppe 9 im neuen BAGS-Kollektivvertrag zu streichen, veranlassten mehr als 1.500 Menschen aus den verschiedensten Stellen und Betrieben der Sozialbranche auf die Straße zu gehen.

Die Linzer Initiative ist ein Netzwerk aus MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen, die für eine solidarisches, bedürfnisorientiertes Sozialsystem eintreten – und seiner neoliberalen Umgestaltung entschieden entgegen treten.