OÖ

NEIN zum Börsegang der Energie AG! 7 Gründe gegen den Ausverkauf des größten oberösterreichischen Energieversorgers! Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld

Energie und Wasser zählen neben dem Öffentlichen Verkehr und Post, sowie den Bereichen Gesundheit und Soziales zu den Basisdiensten, die für alle leistbar, hochwertig und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden müssen. Strom braucht jeder – sowohl im persönlichen Umfeld (Haushalt und Umwelt) als auch am Arbeitsplatz. Die sichere Versorgung mit Energie ist ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge. Der Teilverkauf der Energie AG gefährdet diese Ziele.

Unter dem Motto „Kein Börsegang - Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten am 5. Juli 2007 Mitglieder der Plattform Stopp GATS Oberösterreich vor dem Linzer Landhaus vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung gegen die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen oberösterreichischen Energie AG durch den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang. Mitbeteiligt an der Plattform ist auch der Gewerkschaftliche Linksblock OÖ.

Bei der Kundgebung wurde allen Landtagsabgeordneten einen Brief mit einer Petition, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen überreicht. Der Sprecher der Plattform, Heinz Mittermayr, Vorstandsmitglied von Attac und Verteter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, überreichte LHStv. Erich Haider (SPÖ) und LAbg. Doris Eisenriegler (Grüne) jeweils ein halben Stromstecker, also Symbol dafür, dass mit einem Verkauf von fast der Hälfte des Konzerns völlige Unklarheit darüber besteht, was mit dieser zweiten Hälfte passieren wird.

Am 28. Juni 2007 fand von 16 bis 18 Uhr in Linz vor der SPÖ-Zentrale in der Landstraße eine Protestaktion des GewerkschaftsaktivistInnennetzwerkes OÖ gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung und für Arbeitszeitverkürzung statt. AktivistInnen des Netzwerkes verteilten etwa 500 Stück des Flugblattes und sammelten mehr als 30 Unterschriften für die Resolution, es gab zahlreiche anregende und angenehme Diskussionen mit PassantInnen. Die Aktion wurde durchwegs gut aufgenommen.

Nachstehend der Wortlaut des bei der Aktion verteilten Flugblattes:

Resolution der oö. Regionalkonferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Wirtschaftsbereiches 17 - Gesundheits- und Soziale Dienste vom 12.6.2007

Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen steigt auf Grund demographischer und wirtschaftlicher Entwicklungen ständig. Die medial so oft gelobte Steigerung des Sozialbudgets reicht bei weitem nicht mehr aus, den Bedarf zu finanzieren. Das Land Oberösterreich hat sich entschlossen, den steigenden Bedarf auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich abzuladen. Der privatisierte Gesundheits- und Sozialbereich wird über so genannte „Leistungspreise“ finanziert.

Als durchorganisierter Event ging am 25. November 2005 in der Leondinger Kürnberghalle die 20. Landeskonferenz des ÖGB-Oberösterreich unter Beteiligung von 291 stimmberechtigten, 69 beratenden und 124 Gastdelegierten über die Bühne. Manche fragwürdige Späßchen des dabei agierenden ORF-Moderators über Krawatten oder Frauen erinnerten allerdings eher an den „Musikantenstadl“.

Mit Wirkung vom 19. Jänner 2004 wurde Franz Bernegger, einer der zwei parteilosen Betriebsräte des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei ZF Steyr, auf Anordnung von Geschäftsführer Bernd Kohl von der Kostenstelle 2111 (Betriebsschlosserei) auf die Kostenstelle 7834 (Hinterachsmontage) versetzt. Begründet wurde diese Versetzung mit „betrieblichen Notwendigkeiten“.

Bilanz über die Tätigkeit der letzten vier Jahre zog der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei einer Landeskonferenz unter dem Motto „Impulse für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik“ am 9. Oktober 2004 in Linz. Der scheidende Landesvorsitzende Siegfried Pötscher wies in seinem Bericht auf Rückschläge bei verschiedenen Wahlen (Arbeiterkammer, PV-Wahlen ÖBB, Post, Magistrat). aber auch auf einige Erfolge bei der Erringung neuer und Behauptung vorhandener Betriebspositionen hin und betonte in Hinblick auf die immer aggressiver werdenden Angriffe des Kapitals auf erkämpfte soziale Errungenschaften auf die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung hin.

Mach Deine Kritik spürbar: GLB!

Neoliberale Politik weiter verschärft

Seit der letzten Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2000 hat sich der neoliberale Charakter der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung Österreichs weiter verschärft. Dies hängt aber nicht nur mit der Ablösung der zur „Sanierung” Österreichs 1986 angetretene rotschwarzen Koalition durch die schwarzblaue Regierung zusammen, sondern entspricht der internationalen Entwicklung. Die rotgrüne Regierung in Deutschland agiert in ähnlich brutaler Weise gegen die Lohnabhängigen wie die schwarzblaue in Österreich.