OÖ

Von Günter Ennsfellner, Betriebsrat ÖBB TS-Werk Linz

Als Stiefkind behandelt die Regierung den öffentlichen Sektor, der eigentlich das Rückgrat einer funktionierenden Infrastruktur ist. 300 Postfilialen stehen jetzt auf der Abschussliste, bis 2015 sollen gar tausend geschlossen und 9.000 Beschäftigte abgebaut werden. Das zeigt wohin hemmungslose Liberalisierung und letztlich Privatisierung führt. Für Regierung und Vorstand zählt nur mehr der die Dividende für die AktionärInnen, nicht mehr die Beschäftigten.

Entscheidend für das Wahlergebnis bei der oö Arbeiterkammerwahl vom 16. bis 28. März 2009 wird nicht sein, ob die SPÖ – die mit 75 von 110 Mandaten ohnehin schon übermächtig ist – noch stärker wird, sondern ob mit einer Vertretung des GLB wieder eine konsequente kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung einzieht.

Ein Kommentar zu zweifelhaften Arbeitsverhältnissen in stadtnahen Betrieben. Von Franz Fend

Es sind doch immer die anderen, die von Ausbeutung, Erpressung und Arbeitsunrecht betroffen sind. Die Analyse der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse im Kulturfeld hingegen, war stets von einem unternehmerischen Blick geprägt. Es herrschte die Annahme vor, die Arbeits- und Lebensverhältnisse seien selbst gewählt, und deren Gestaltung sei relativ frei und autonom, wie die Autorin Isabell Lorey vor wenige Jahren noch feststellte.

Eine gezielte WählerInnentäuschung wirft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der sozialdemokratischen Mehrheit in der oö Arbeiterkammer im Zusammenhang mit deren Wahlwerbung vor: „In ihren Werbematerialien richtet die FSG Forderungen an einen imaginären Staat und tut so, als würde die SPÖ gar nicht den Kanzler stellen und wäre nicht einmal in der Regierung“, zeigt sich GLB-Spitzenkandidatin Karin Antlanger verwundert.

Von Heike Fischer, BR-Vorsitzende Zentrum Spattstraße Linz

Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse – kein Wunder, dass die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung wegbricht.

Von Max Müller, Personalvertreter Stadtgärten Magistrat Linz

Eigentlich sollte die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Gemeinden – die Standards für sichere Arbeitsplätze sowie bei Entlohnung und Sozialleistungen vorgeben. Schon die Zerschlagung der Verstaatlichten ab Ende der 80er Jahre hat gezeigt, dass damit auch eine Vorbildfunktion verloren gegangen ist.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als eine zentrale Maßnahme um der enormen Differenz zwischen Männer- und Frauenverdiensten entgegenzuwirken. Im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag am 8. März fordert daher GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger, die auch GLB-Spitzenkandidatin bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich ist, die Arbeiterkammer auf, ihre Möglichkeit zur Gesetzesinitiative zu nutzen und für einen gesetzlichen Mindestlohn aktiv zu werden.

Bei der Arbeiterkammerwahl vom 16. bis 28. März 2009 kandidiert der GLB als Liste 5 mit 42 KandidatInnen. Für die Wahlwerbung stehen zahlreiche Werbematerialien zur Verfügung und können nach Bedarf angefordert oder per Download abgerufen werden: