Von Günter Ennsfellner, Betriebsrat ÖBB TS-Werk Linz

Als Stiefkind behandelt die Regierung den öffentlichen Sektor, der eigentlich das Rückgrat einer funktionierenden Infrastruktur ist. 300 Postfilialen stehen jetzt auf der Abschussliste, bis 2015 sollen gar tausend geschlossen und 9.000 Beschäftigte abgebaut werden. Das zeigt wohin hemmungslose Liberalisierung und letztlich Privatisierung führt. Für Regierung und Vorstand zählt nur mehr der die Dividende für die AktionärInnen, nicht mehr die Beschäftigten. Auch bei der Bahn läuft es in die falsche Richtung. Eine enorme Rationalisierung hat den Druck auf das Personal massiv erhöht. Mit der Zergliederung der ÖBB wird faktisch die Privatisierung der lukrativen Bereiche vorbereitet. Kanzler Faymann gab schon grünes Licht für die Teilprivatisierung der ÖBB, zuerst soll der lukrative Güterverkehr privatisiert werden.

Die FSG-Mehrheit wettert immer lautstark gegen die bösen Neoliberalen. Aber die sitzen nicht nur in der ÖVP, sondern auch in den eigenen Reihen. Und die FSG in AK, Gewerkschaft und Personalvertretung hat aus Parteiräson seit Jahren den laufenden Verschlechterungen zugestimmt und den GLB als Miesmacher verunglimpft. Heute zeigt sich aber, dass die Warnungen des GLB voll und ganz berechtigt waren.