Von Leo Furtlehner

Am 20. Oktober 2005 war die Welt noch in Ordnung: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der oö ÖGB-Landessekretär Erich Gumpelmaier beteiligten sich an der ersten „sozialpartnerschaftlichen Radpartie“. Geradelt wurde von Schlögen nach Aschach. Eingeladen dazu hatte kein geringerer als WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Die Achse zwischen dem „schwarzen“ Leitl und dem „roten“ Verzetnitsch funktionierte wie geschmiert.

Mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen fasste der ÖGB-Bundesvorstand am 30. März 2006 in einer kurzfristig einberufenen Nacht- und Nebelsitzung den Grundsatzbeschluss, die gewerkschaftseigene BAWAG zu verkaufen.

Zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen ÖGB und Bawag erklärte der steirische GLB-AK-Rat Peter Scherz am Freitag, dass der angerichtete Schaden für die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Österreich größer ist, als manche wahrhaben wollen.

Mit dem bekannten Zitat „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ aus Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“ argumentierte Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Debatte um die BAWAG-Krise im ÖGB-Bundesvorstand am 29. März 2006:

Für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) gilt auch weiterhin ein klares Nein zur Privatisierung der Post AG, die nach dem Willen der Regierung schon heuer zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden soll.

Daher empfiehlt der GLB bei der vom 4. bis 7. April 2006 stattfindenden Urabstimmung der Postbediensteten über das vom Präsidium der Personalvertretung mit dem Finanzminister, der ÖIAG und dem Post-Vorstand ausgehandelten Ergebnis mit „Nein“ zu stimmen und zusätzlich den Vermerk „Nein zur Privatisierung der Post“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

Vom 29. bis 31. März 2006 ist Bad Ischl Treffpunkt der EU-JugendministerInnen. Neben einem Tourismus-Programm werden die MinisterInnen vielleicht auch über die Probleme der Jugend sprechen. Zu bieten haben sie der Jugend in Österreich und in Europa aber nur wenig. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist in diesem Zusammenhang auf die Perspektiven für die Jugend im „Europa der Konzerne“ hin. Der GLB unterstützt daher auch die Demonstration der Gewerkschaftsjugend am 30. März in Bad Ischl.

Die Perversität des realen Kapitalismus kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am Beispiel des deutschen MAN-Konzerns: Während MAN einen um neun Prozent auf 7,4 Milliarden Euro gewachsenen Umsatz und einen um 46 Prozent (!) auf 469 Millionen Euro gestiegenen Gewinn vermeldet, wird gleichzeitig die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze am MAN-Standort Steyr angekündigt, „vorübergehend“ sollen etwa zehn Prozent des Stamm- und Leasingpersonals abgebaut werden.

„Ein paar Rücktritte nach dem Karibik-Skandal im BAWAG-Vorstand, und die Rücktritte von Verzetnitsch und Weninger beim ÖGB für ihre transparentlose Finanzpolitik und für die widerrechtliche Verwendung des Streikfonds. War´s das? Dann bin ich enttäuscht“, erklärt Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

„Wo bleiben die Konsequenzen, dass es im ÖGB nicht zu einer Wiederholung kommt? Wo sind die politische Konsequenzen im ÖGB für mehr Transparenz und Kontrolle?“