Für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) gilt auch weiterhin ein klares Nein zur Privatisierung der Post AG, die nach dem Willen der Regierung schon heuer zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden soll.

Daher empfiehlt der GLB bei der vom 4. bis 7. April 2006 stattfindenden Urabstimmung der Postbediensteten über das vom Präsidium der Personalvertretung mit dem Finanzminister, der ÖIAG und dem Post-Vorstand ausgehandelten Ergebnis mit „Nein“ zu stimmen und zusätzlich den Vermerk „Nein zur Privatisierung der Post“ auf den Stimmzettel zu schreiben. „Schweigegeld für Zustimmung, Disziplinierung bei Kritik“, so bezeichnet GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger zusammengefasst das Ergebnis dieser Verhandlungen. Dabei wird formal 51 Prozent Staatsanteil bis November 2006 garantiert: Nach der Wahl im November darf der Rest privatisiert werden. Der Sozialplan wird bis 2008 verlängert: Eine Arbeitsplatzgarantie gibt es natürlich nicht. Bereits von 2000 bis 2005 wurden rund 7.000 Post-Arbeitsplätze vernichtet und rund tausend Postämter geschlossen. Vereinbart wurde ein ÖIAG-Zuschuss für MitarbeiterInnen-Aktien: Mit diesen Zuschüssen soll die Zustimmung erkauft werden, sie sind ein Schweigegeld. Vorzugsaktien verhindern aber weder den Ausverkauf der Post noch die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen.

Als „Zuckerl“ hat man in das „Angebot“ einige Punkte dazu gepackt, die mit dem Börsengang eigentlich gar nichts zu tun haben. So wird ein Mehraufwand für neue Hausbrieffach-Anlagen abgegolten: Keine Rede ist allerdings davon, dass die neuen Anlagen privaten Postdiensten als Konkurrenz der Post den Markt öffnen und von den Hausbesitzern unter Strafandrohung (30.000 Euro) schon 2006 installiert werden müssen. Vereinbart wurde auch die Ernennungen von Beamten bis 2008: Wie viele PostlerInnen pragmatisiert werden wird nicht gesagt, wahrscheinlich nur einige genehme Spitzenposten. Und bezüglich einer Pensionskasse wird eine bloße Verhandlungszusage schon als Erfolg bezeichnet.

Bei Annahme des Angebotes würden die „gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen beendet“: Wo bitte wurde gekämpft, fragt der GLB: „Der Streikbeschluss vom Vorjahr hat sich als warme Luft erwiesen. Die Protestaktionen beim Finanzministerium und der ÖIAG-Zentrale waren mehr als flau. Ein Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post in Linz wurde von der Gewerkschaft boykottiert“, meint dazu GLB-Postsprecher Robert Hobek (VPA-Vorsitzender 1230 Wien). Wie jetzt bekannt wurde, sind PostlerInnen wegen der Teilnahme an Protestaktionen „verhört“ worden, Gewerkschaftschef Fritz wiegelte jedoch ab, öffentlich gegen diesen Druck zu protestieren.

Das Präsidium empfiehlt indirekt dieses „Angebot“ zu akzeptieren. Alle Aussagen gegen die Privatisierung sind damit hinfällig. KritikerInnen werden von Gewerkschaftsführung und Unternehmenszentrale als Verunsicherer beschimpft und sollen offenbar – wie im Fall von Robert Hobek – mit Willkür und Gerichten zum Schweigen gebracht werden.

Der GLB erinnert abschließend an seine im November 2005 an den Nationalrat gerichtete Petition, in der es heißt: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“