Regional

Von Leo Furtlehner

Was Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich will, das kriegt er in der Regel auch: „Man kann die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen, weil sie von der Börse nichts verstehen“ , meinte er zur Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG).

In Linz hat sich eine überparteiliche Initiative für ein solidarisches Gesundheitssystem gebildet, welcher auch der GLB angehört. Bei einer Infoaktion anlässlich des ÄrztInnenstreiks am 16. Juni 2008 stellt diese Initiative in einem Flugblatt ihre Position zur Gesundheitsreform dar:

Am Montag, 16. Juni 2008 streiken die Ärzte gegen die sogenannte Gesundheits"reform". „Diese Gesundheits"reform" zerstört die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen, bringt Leistungsreduktion und ist der Einstieg in Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich“, erklärt Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten.

In der Diskussion um Pensionskürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit melden sich auf Seite der „Reformer“ vor allem Politiker und Experten zu Wort, die ihre eigenen Pensionsprivilegien doppelt und dreifach und in Ewigkeit abgesichert haben. Sie können sich schon deshalb nicht in die Lage der Arbeiter und Angestellten versetzen, die nach lebenslanger Arbeit nun um ihre Pensionen zittern.

"Tirol hat einen oberösterreichischen Landeshauptmann und von Oberösterreich nimmt er und sein Vize politische Anleihen. So wollte vor kurzem das Land OÖ mit Änderungskündigungen das Einkommen von über 900 Pflegekräften nach unten nivellieren. Tirol Landesgranden wollen jetzt rund 3.500 Pflegekräften die kollektivvertraglich zugesicherte Erschwerniszulage streichen. Bei bis 140 Euro weniger Gehalt bedeuten eine fast 10prozentige Gehaltskürzung", erklärt Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol (GLB).

AK-Präsident Tumpel sprach vor der 148. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 28. Mai 2008 das unter den Nägeln brennende Thema der Inflation an, die größten Anlass zur Sorge bietet. Gerade bei Nahrungsmitteln, Energie und Mieten – also bei lebensnotwendigen Ausgaben – sind die Preise besonders stark gestiegen, viele mit niedrigem bis mittlerem Einkommen können sich diese fast nicht mehr leisten. Kritik übte Tumpel an der von der Regierung eingesetzte „unabhängigen Wettbewerbsbehörde“, die nicht aktiv wird. Der AK-Präsident ging auch auf die aus seiner Sicht heuer akzeptablen Lohnerhöhungen ein, von denen jedoch nichts übrig bleibt.

Der steirische Linksblock-AK-Rat Peter Scherz unterstützte am Dienstag die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in der Papierindustrie und erklärte: „Es ist notwendig, den Unternehmern zu zeigen, dass die organisierte Arbeiterschaft nach wie vor eine Kraft ist, über die man nicht leichtfertig drüberfahren sollte“.